Wahlkampf 2013

Wird Merkel mit Obama auch über NSA, Drohnensteuerung durch Rammstein und Guantanamo sprechen?

24.04.2016: Hans-Christian Ströbele fragt das Außenministerium und fordert endlich Konsequenzen aus US-amerikanischen Rechtsbrüchen zu ziehen.

Auf Facebook sagte Ströbele: Merkel und Obama könnten sich jetzt ehrlich machen. Sie sagt ihm, dass auch ihr Geheimdienst in USA ausspioniert hat und überreicht eine Liste der Betroffenen. Er gibt zu, dass nicht nur ihr Handy Ausspähziel der CIA war, sondern übergibt einen Stick mit den Namen all der weiteren Personen und Institutionen. Und dann räumt er noch ein, dass die Kill-Einsätze der US-Drohnen in Afrika über den US-Stützpunkt in Rammstein in Deutschland gesteuert werden. Die Kanzlerin erklärt sich im Gegenzug bereit, ein, zwei Duzend Häftlinge aus dem Foltergefängnis Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, die dort viele Jahre ohne Anklage und konkrete Vorwürfe gefangen waren. Obama hatte immer wieder erfolglos darum gebeten, um das Gefängnis schließen zu können. Dann müssen sie nur noch TTIP beerdigen und so ein teurer Gipfel wäre auch mal richtig erfolgreich.

Zugehörige Dateien:
Die Frage an das Auswärtige Amt mit Antwort finden Sie hier. Download (48 kb)