Kampf gegen den internationalen Terrorismus Aufgabe der Rechtsprechung?
29.04.2016: Anlässlich der Urteilsverkundung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung vom 20.04.2016 fragt Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 27.04.2016:
Teilt die Bundesregierung die kritische Bewertung des Bundesministers des Innern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskriminalamtes vom 20. April 2016, diese erleichtere nicht den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, was nach dieser Meinung offenbar Aufgabe der Rechtsprechung sein soll, und auf welche Punkte und Passagen des Urteils des Gerichts wird diese Bewertung gegebenenfalls bezogen bzw. gestützt?
Das Video der Fragestunde sowie das Plenarprotokolll vom 27.04.2016 enthalten die Antworten der Bundesregierung.