Wahlkampf 2013

Ströbele fragt zu Briefkastenfirmen - Bundesregierung leugnet selbst Briefkastenfirmen zu nutzen!

01.06.2016: Auf Christian Ströbeles Frage an die Bundesregierung, ob sie bzw. Bundesbehörden Briefkastenfirmen nutzten, verweigerte die Bundesregierung im April eine Aufklärung mit der absurden Begründung, dass dieser Begriff legal nicht definiert sei! Auf Ströbeles Nachfrage, da ja die Regierung selbst diesen Begriff oft verwende, leugnete die Bundesregierung im Mai, daß irgendeine Bundesstelle Briefkastenfirmen nutze. Ströbele bezweifelt das.

Anbei finden Sie Christian Ströbeles zwei schriftlichen Fragen sowie die zwei Antworten der Finanzministeriums namens der Bundesregierung.

Paradoxerweise war die Bundesregierung andererseits im Mai durchaus imstande, eine andere Kleine Anfrage bzgl. Briefkastenfirmen zu beantworten, worin aber nicht so unangenehm nach eigener Nutzung durch Bundesbehörden gefragt wurde.

Zugehörige Dateien:
Die Antwort der BR auf die Nachfrage StröbelesDownload (53 kb)
Ströbeles erneute Frage zur Nutzung von BriefkastenfirmenDownload (85 kb)
Die Nicht-Antwort der BRDownload (31 kb)
Ströbeles Schriftliche Frage zu Briefkastenfirmen Download (17 kb)