Ströbele fragt zu aktuellen Zahlen & zur praktischen Umsetzung des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal

21.06.2016: Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Zahlen im Zuge des EU-/Türkei-Flüchtlingsdeal und der europäischen Umsetzung des Abkommens. Vorweg: Die EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Bundeskanzlerin Merkels Schmusekurs stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis! Nur sieben EU-Staaten beteiligen sich an der Aufnahme von Geflüchteten.

Die komplette Frage von Hans-Christian Ströbele und die Antwort der Bundesregierung finden Sie als Attechment.

Hans-Christians Ströbele dazu: "Das Ergebnis des EU/Türkei- Abkommens, auf das die Kanzlerin und die Bundesregierung so stolz sind, ist sehr mager. Nur 7 EU-Staaten nahmen bisher bloß 383 Flüchtlinge legal aus der Türkei auf, und dorthin reisten nur 31 Flüchtlinge freiwillig zurück. Das war wohl kaum die vielen EU-Zugeständnisse an Herrn Erdogan und Frau Merkels Schmusekurs mit ihm wert. Die Bundesregierung muss jetzt offen meine Frage beantworten, wie viele Flüchtlinge Griechenland noch gegen deren Willen in die Türkei zurückschob.".