Wahlkampf 2013

Geheimdienste: Grüne bringen Antrag zu mehr parlamentarischer Kontrolle und zur Verringerung der Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag ein

19.04.2016: "Wir fordern das Selbstverständliche für die Kontrolle der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung sowie die Nachrichtendienste müssen die volle Wahrheit sagen und falls sie es nicht tun, müssen wir damit an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Die rechtswidrige Überwachung durch den BND muss endlich beendet werden." sagte Hans-Christian Ströbele.

Die Bundesregierung sowie die Dienste müssen künftig bei Sanktionsdrohung gegenüber dem PKGr und dem Bundestag vollständig, wahrheitsgemäß, zeitnah und qualifiziert ihrer Unterrichtungspflicht nachkommen, auch schriftlich und mit Tonbandprotokoll. Zuwiderhandlungen sollen als Dienstvergehen ausgestaltet werden. Diese Unterrichtungspflicht betrifft auch die Kooperation mit ausländischen Diensten. Einen hochbezahlten Geheimdienstbeauftragten - wie die Koalition plant - der die parlamentarische Kontrolle unterlaufen und ersetzen soll, lehnen wir ab.

Drüber hinaus muss die gesamte Telekommunikationsüberwachung der Geheimdienste erheblich beschränkt werden. Bisherige verfassungswidrige Praktiken, wie z.B. die Mitwirkung an der Massendatenerhebung von Bürgern, Unternehmen und politischen Instanzen weltweit, müssen unterbunden werden. Wir fordern von der Bundesregierung, umgehend Gesetzentwürfe zur Änderung des zugrunde liegenden G10-Gesetzes sowie der Geheimdienstgesetze vorzulegen. Wir erwarten, dass die Große Koalition unsere Anliegen unterstützen und nicht länger die Augen vor den unverkennbaren Defiziten bei den Diensten und deren Kontrolle verschließen.

Den vollständigen Antrag der Grünen lesen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.