Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert!
01.07.2009: Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten.
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Der 1.500 Seiten lange Bericht enthält einen Koalitionsteil und die Sondervoten der Opposition. Der Bericht wurde am 2. Juli im Bundestagsplenum diskutiert.
Entscheidende Festsstellungen sind:
Die Präsidentenrunde, ein Gremium bestehend aus Dr. Steinmeier, einer Hand voll Staatssekretären, den Präsidenten der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste, hat am 29. Oktober 2002, mit Wissen und Wollen des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Dr. Steinmeier, entschieden, der Freilassung und Wiedereinreise des in Guantánamo inhaftierten Murrat Kurnaz entgegenzuwirken. Bundesaußenminister Fischer wurde davon allerdings durch seinen Staatssekretär nicht in Kenntnis gesetzt.
Zwei BND-Agenten haben die USA während des Irakkrieges mit militärischen Informationen beliefert, auch dies hatte Steinmeier mit entschieden, wie er auf der 111. Sitzung schließlich einräumte.
Fest steht nun auch, dass nach dem 11. September 2001 deutsche Sicherheitsbehörden (vor allem das BKA) pauschal und umfangreich Daten an CIA und FBI übermittelt haben. Die US-Sicherungsbehörden wurden quasi auf den deutschen Stand gebracht. (...)
Das Sondervotum von Christian Ströbele und die Drucksache 16/13400 (Auschuss-Bericht) gibt es hier zum Download.
