Jung sieht nun alt aus - Vorfall muss aufgeklärt werden
27.11.2009: Der Bundesarbeitsminister - ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist nun ein Ex-Ex-Minister. Aufgrund der Informationspanne nach dem NATO-Luftangriff bei Kundus ist er heute endlich zurückgetreten. Christian Ströbele und viele andere hatten dies vehement gefordert nachdem gestern bekannt wurde, dass Jung das Parlament belogen bzw. diesem Informationen vorenthalten hatte.
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Jung hat im September kurz nach dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge gesagt, dass zivile Opfer ausgeschlossen werden könnten. Tatsächlich aber sei bereits im Ministerium bekannt gewesen, dass dort Jugendliche Opfer geworden seien. Wenn sich ein Parlament nicht mehr auf das Wort eines Ministers verlassen kann, dann kann es auch seine Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. Jung musste "das Selbstverständliche" tun und die politische Verantwortung für das übernehmen, was in und um sein damaliges Ministerium herum passiert ist. Denn es durfte nicht nur der Generalinspekteur der Bundeswehr und sein Staatssekretär geopfert werden. Jung ist durch sein Fehlverhalten nicht mehr vertrauenswürdig und daher als Minister - egal für welches Ressort - nicht mehr tragbar.
Christian Ströbele fordert eine sorgfältige und schnelle Aufklärung der Vorgänge um den Luftangriff - auch durch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. So müsse geklärt werden, ob Oberst Klein angeordnet habe, dass die ZivilistInnen an den Tanklastern nicht gewarnt werden sollten. Ebenfalls sei der Behauptung nachzugehen, dass Bomben nicht nur gezielt auf die Lastzüge, sondern auch auf die Menschen neben den Fahrzeugen abgeworfen worden seien.
