Wahlkampf 2013

Hilfe für die Demokratiebewegung in Libyen - aber nicht mit Krieg

17.04.2011: Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht gerechtfertigt. Die Luftwaffe als Unterstützung der Aufständischen kann der Demokratiebewegung im Wege stehen. Bevor ein internationaler Konflikt entsteht, gilt es auf Alternativen zum Krieg zu setzen.

Zivilisten kann man schlecht retten mit Krieg, in dem Zivilisten getötet werden. Und Militäreinsätze sind nicht zu verantworten, wenn vorher nicht alle anderen Mittel genutzt wurden. Verhandlungen, konsequentes Waffen- und Ölembargo, Kontensperrung gab es vor der Intervention in Libyen nicht . Der Luftkrieg begann schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution, die doch Waffenstillstand und Verhandlungen forderte. Schon deshalb war ich gegen den Luftkrieg der NATO in Libyen.

In Libyen gab es nach Tunesien und Ägypten den dritten Aufbruch zur Demokratie in Nordafrika. Tausende gingen gegen den Despoten Gaddafi auf die Straße. Alle Welt, sogar die Geheimdienste, war völlig überrascht. Einmischung von Außen gab es zunächst nicht. Islamisten spielten keine Rolle. Unsere Sympathien waren uneingeschränkt auf Seiten der Befreiungsbewegungen.

Die Demonstrationen hatten immer mehr Zulauf. Viele Soldaten Gaddafis weigerten sich zu schießen und liefen sogar über. Dann wurde aus dem demokratischen Aufbruch ein Aufstand und Bürgerkrieg. Die Elitetruppen schossen auf Demonstranten. EU-Staaten und die USA haben Gaddafi lange unterstützt trotz brutaler Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Libyisches Öl und ein Bollwerk gegen afrikanische Flüchtlinge machten ihn attraktiv. Er erhielt Waffen und deutsche Sicherheitsexperten bildeten seine Elitesoldaten aus. Dank dieser Hilfe eroberte er Städte zurück. Er drohte kurz vor der Einnahme Bengasis mit einem Blutbad. Nun beschloß die UNO Gewaltmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und für eine Flugverbotszone.

Seit dem 18. März 2011 bombardieren Flugzeuge aus NATO-Staaten Stellungen in den Städten Libyens schon über tausend Mal. Nach drei Tagen waren alle Flugabwehrstellungen zerstört. Der Luftkrieg ging dennoch weiter. Die Zahl der zivilen Opfer ist nicht bekannt. Bomben und Raketen treffen selten genau. Die UN- Resolution ist zu weit gefaßt, enthält aber auch richtige Forderungen wie die nach Waffenembargo und Schutz der Zivilbevölkerung. In der Bundestagsdebatte vor Beginn der Intervention habe ich mich für das Embargo und humanitäre Hilfe eingesetzt. Bombardierungen hielt ich für falsch. Ob tatsächlich ein Blutbad in Bengasi drohte, bleibt offen. Gaddafi hat den Aggressoren den Untergang angekündigt, mal Schonung für reumütige Rebellen. In anderen Städten, die seine Truppen zurückeroberten, gab es kein Blutbad. Bundesregierung und NATO haben keine Luftaufnahmen von bombardierten Stadtvierteln oder Hunderten Toten. Die NATO ist inzwischen die Luftwaffe der Aufständischen. Das kann der Demokratiebewegung schaden. Gaddafi nutzt den NATO-Kriegseinsatz, um sich als Held gegen den Kreuzzug des Westens in der arabischen Welt aufzuwerten, neue Kämpfer im Land und Hilfe von den Nachbarn zu gewinnen. Die Arabische Liga ging auf Distanz zum UN-Beschluß. Algerien, der größe Nachbarstaat, war von Anfang an dagegen. Rußland und China protestieren gegen die NATO-Angriffe. Die Afrikanische Union fordert Waffenstillstand und dringt auf Verhandlungen. Aus dem Bürgerkrieg droht ein internationaler Konflikt zu werden. Deshalb sollten wir spätestens jetzt auf Verhandlungen setzen, um Gewalt und Töten zu beenden, humanitäre Hilfe und den demokratische Aufbruch zu ermöglichen.