Erklärung zu den Geheimdienstbefugnissen

30.05.2011: Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zu den veröffentlichten Überlegungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen:

"Die Abschaffung des MAD und Reduzierung der Geheimdienstbefugnisse fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren. Schön, wenn die FDP es nun auch will; kürzlich stimmte sie im Bundestag noch für die Erhaltung des MAD.

Die Konkurrenz des MAD zum BND bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zum Verfassungsschutz im Inneren schafft Akzeptanzprobleme und überflüssige Doppelstrukturen, die auch eine bessere Kontrolle der Dienste erschweren. Hierzu ist mehr Transparenz nötig und möglich, ohne Sicherheitsinteressen zu beeinträchtigen.

Beide Koalitionspartner FDP und Union sind im Verzug, endlich die vollständigen Überprüfungsergebnisse bzgl. der Anti-Terror-Gesetze vorzulegen."

weiterführender Link: www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/schnarrenberger-fdp-sicherheit