Wahlkampf 2013

Für einen echten, unumkehrbaren Atomausstieg

03.06.2011: Der schwarz-gelbe Vorschlag für einen neuen Atomkonsens ist nicht glaubwürdig und bringt faktisch Laufzeitverlängerungen für AKWs im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg.

Stellungnahme zur derzeitigen Atom-Ausstiegs-Debatte bei Bündnis90/Die Grünen:

1. Am letzten Samstag habe ich noch mit 25 000 Menschen in Berlin auf den Straßen und vor der CDU-Parteizentrale für die Abschaltung aller AKWs bis spätestens 2017 demonstriert.

2. In der vergangen Woche haben wir Grünen einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, wonach die Betriebsgenehmigung für das letzte AKW Neckarwestheim 2 bereits am 15.4.2017 erlischt.

3. Und unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima wiederholen alle grünen Fachleute und Parteioberen beharrlich die Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2017, weil er schneller möglich und notwendig ist, als wir bisher gedacht hatten.

Da kann ich doch jetzt nicht ohne Not und ohne Weiteres einem Vorschlag zustimmen, wonach die AKWs fünf Jahre länger laufen und drei oder gar sechs AKWs erst 2022 vom Netz gehen sollen. Es stimmt doch, jeder Tag und jeder Monat Laufzeitverlängerung für AKWs ist einer zu viel, weil sie so gefährlich sind.

Ihr/Euer Hans-Christian Ströbele