Erklärung zum Atomgesetz von Schwarz-Gelb

30.06.2011: Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur 13. Änderung des Atomgesetzes erklärt Hans-Christian Ströbele folgend seine Enthaltung und bekräftigt den schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017.

"Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG. Ich stimme für das grüne Gesetz mit AKW-Laufzeiten bis längstens 2017.

Die Nutzung der Kernenergie ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko für die Menschheit. Deshalb war die gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten der AKWs um Jahrzehnte in Deutschland vom vergangenen Herbst verhängnisvoll und unverantwortlich. Die Rücknahme dieser Laufzeitverlängerung ist richtig und notwendig. Die endgültige Abschaltung von acht AKWs ist ein richtiger, konsequenter Beitrag dazu. Dagegen bin ich deshalb selbstverständlich nicht. Aber der Gesetzentwurf der Koalition hält eines dieser AKWs in unsinniger "Kaltreserve". Das ist für mich und die Grünen nicht zustimmungsfähig, genauso wenig wie die ungenügende AKW-Sicherheit, das Fehlen der Regelung für die Endlagersuche und eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen.

Auch die weiteren noch betriebenen AKWs müssen vom Netz und das möglichst schnell. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werden die Laufzeiten dieser Reaktoren erheblich verkürzt. Auch diese Verbesserung der bestehenden Rechtslage für die Nutzungsdauer ist grundsätzlich richtig. Sie entspricht weitgehend der 2000/2001 durch die rot/grüne Koalition geschaffenen Regelung, die bis zur Laufzeitverlängerung im letzten Herbst galt. Für die Erhaltung und Wiederherstellung dieser erheblich kürzeren Laufzeiten hatten wir im Parlament, auf den Straßen und Schienen lange gestritten. Deshalb stimme ich jetzt nicht dagegen. Aber nach dem Super-GAU in Fukushima ist alles anders. Denn das Risiko der Nutzung der Kernenergie für die Menschheit ist viel, viel näher, als befürchtet. Danach kann ich doch nicht ohne Not einfach weiter dem alten rot/grünen Kompromiß zustimmen. Nach Fukushima muß alles neu gedacht werden. Alle haben dazu gelernt. Ich weiß seither, der schnellere Ausstieg ist unverzichtbar. Und ein Ausstieg bis 2017 ist machbar ohne Versorgungsengpässe. Das unerwartet schnelle Wachstum der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen macht es möglich. Das haben Sachkundige immer wieder vorgerechnet. Seit Fukushima habe ich mich mit allen Grünen für das Abschalten bis 2017 eingesetzt und mit Hundertausenden immer wieder dafür demonstriert. Einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel hat die grüne Fraktion im Bundestag eingebracht. Für dieses Gesetz mit dem Laufzeitenende bis spätestens 2017 stimme ich. Für Abschalten aller AKWs bis 2017 kämpfe ich weiter. Dem Gesetzentwurf der Koalition mit Laufzeiten bis 2022 dagegen stimme ich nicht zu. Er bedeutet fünf lange Jahre mehr Überlebensrisiko für die Bevölkerung. Fünf Jahre mehr, in denen sich die AKW-Betreiber viel einfallen lassen können, um eine Laufzeitverlängerung zu erreichen. Die Milliardenprofite sind zu verlockend. Union und FDP traue ich zu, daß sie sich dem Begehren der Konzerne auf Dauer nicht verweigern - wie schon mal im Herbst 2010.

Abstimmungen mit ENTHALTUNG sind in Überlebensfragen selten angemessen, aber wegen der Ambivalenz der Entscheidungssituation diesmal schon."

Wir werden weiter kämpfen und uns widersetzen! Ihr/Euer Hans-Christian Ströbele