Zwickauer Neonazis:

13.11.2011: Ströbele fordert Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums über Rolle des Länderverfassungsschutzes

Zu dem Verdacht, daß sächsischer und thüringischer Verfassungsschutz die braune Zelle Zwickau sowie deren Unterstützer übersahen oder aber deckten, erklärt Hans-Christian Ströbele:

Ich beantrage für die nächste Sitzungswoche des Bundestages eine Sondersitzung seines Parlamentarischen Kontrollgremiums zu Erkenntnissen der Bundesgeheimdienste über das Agieren der Länderverfassungsschützer.

Die Parlamente in Bund und Ländern müssen die Vorgänge einschließlich möglicher Verwicklungen des Verfassungsschutzes und Ermittlungsfehler rückhaltlos aufklären - soweit erforderlich mit Untersuchungsausschüssen. Vor allem die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz (Thüringen und Sachsen), welche die Tätergruppe bereits Ende der 1990er Jahre mit V-Leuten durchsetzt hatten, müssen offenlegen, ob sie diese weiter unterstützten oder - auf dem rechten Auge blind - deren Abdriften in den Terror verschliefen.

Der aktuelle NPD-Parteitag hält jedem vor Augen: Nachdem schon das Verbotsverfahren daran scheiterte, dass der Verfassungsschutz die NDP mit V-Leuten durchsetzte, wäre politisch unerträglich, wenn nun selbst Ermittlungen gegen rechtsextremistische Bombenleger verhindert worden wären, sofern Schlapphüte ähnlich vorgingen und deren Abtauchen gar deckten.