Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden

10.02.2012: Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.

Kurz vor der Sitzung betonte Christian Ströbele nochmals, dass im Gegensatz zur Bund-Länder- Kommission nur ein Untersuchungsausschuss über die notwendige rechtliche Grundlage verfüge, Akten aller Behörden und Gerichte anzufordern und einzusehen. "Die momentan weit verbreitete Darstellung, der Untersuchungsausschuss könne keine Länderakten erhalten oder Zeugen von Landesbehörden hören, trifft nach meiner Erfahrung aus früheren Untersuchungsauschüssen nicht zu", so Ströbele. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend gut zusammenarbeiten werde, um die Unklarheiten rund um die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. "Neben der Aufklärung ist nun vor allem wichtig, dass wir Initiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich meist schon seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechts engagieren, unterstützen und zeigen, dass rechtes Gedankengut hierzulande keinen Platz hat!"