Ströbele: "CDU hat Verständnis für Schweizer Bankgeheimnis - sie hat ja auch davon profitiert"
04.04.2012: Nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder durch die Schweizer Justiz erklärt Hans-Christian Ströbele zum Schweizer Bankgeheimnis:
"CDU und Minister Schäuble bekunden Verständnis für den harten Kurs der Schweiz zum Schutz ihres legendären Bankgeheimnisses. Kein Wunder, hat die Union doch über Jahrzehnte vom Steuerparadies Schweiz profitiert. Sie konnte zig Millionen DM an Schwarzgeldern dort erfolgreich verstecken. Das hatte System im Machtgefüge des Vorsitzenden Kohl. Am Schweizer Bankgeheimnis scheiterten 2000 die Aufklärungsbemühungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Schweizer UBS-Bank weigerte sich, von ihr angeforderte Akten und Zeugen freizugeben.
Jetzt verfolgt die Schweizer Justiz drei deutsche Steuerfahnder mit Haftbefehlen wegen "Verletzung des Bankgeheimnisses". Sie waren 2010 beteiligt, als die Düsseldorfer Regierung mit Zustimmung der Bundesregierung eine CD mit den Namen von 1107 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland mit Konten in der Schweiz für 2,5 Mio. Euro angekauft hatte.
Von 1999 bis 2001 war ich Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss befasste sich mit Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung Kohl. Er stellte eine Millionenzahlung des Waffenhändlers Schreiber an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher Spürpanzer an Saudi-Arabien fest. Die Millionen wurde vom Schweizer Konto abgehoben und auf einem Parkplatz an der Grenze an den CDU-Schatzmeister Kiep bar übergeben. Zweistellige Millionenbeträge vor allem der CDU Hessens wurden zinsträchtig auf Schweizer Bankkonten versteckt. Schwarze Finanzschiebereien ließ die CDU tarnen unter Deckfirmen wie "Zaunkönig" und unter Vortäuschung "jüdischer Vermächtnisse" abwickeln.
Wenn das Schweizer Bankgeheimnis aufgehoben würde, wie wachsende Kräfte in der EU fordern, müsste die CDU fürchten, dass Einzelheiten über ihre früheren Schwarzgeldkonten in der Schweiz doch noch ans Licht kommen. Der Bundestag könnte eine ergänzenden Aufklärung betreiben.
Der heutige Finanzminister Schäuble wurde 1999 nach Kohl Vorsitzender der CDU. Er trat zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM in bar entgegengenommen zu haben. Kurz zuvor hatte Schäuble dies auf meine Frage im Bundestags-Plenum ("mit oder ohne Koffer?") verschwiegen.
Ich lobte ausdrücklich den Elan der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder, die nun von der Schweiz per Haftbefehl verfolgt werden. Generell müssen Menschen etwa in Behörden oder Unternehmen, die Hinweise auf dortiges, anders nicht abstellbares Fehlverhalten geben, besser vor Nachteilen geschützt werden. Man sollte insgesamt die Möglichkeiten, auf diese Art und Weise auch Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, regeln und ausbauen. Dem dient auch ein kürzlicher Gesetzentwurf meiner Fraktion zum Schutz solcher sogenannter Whistleblower."
