Piraten neben der Spur

21.06.2012: Hans-Christian Ströbele kommentiert die Idee der Piratenpartei, den Geheimdienst in die Polizei eingzuliedern.

"Die Piraten sind wohl etwas neben der Spur. Sie wollen den Geheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) nicht abschaffen, sondern in die Polizei eingliedern. Damit stellen sie eine der wichtigen antifaschistischen Errungenschaften der Nachkriegszeit zur Disposition. Im "Polizeibrief" hatten die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg angeordnet, daß in der zukünftigen Bundesrepublik Polizei und Geheimdienste streng getrennt sein sollten. Es sollte nie wieder eine allmächtige Gestapo in Deutschland geben. Dieses Trennungsgebot hat inzwischen fast Verfassungsrang. Jungs, nehmt mal einen Augenblick die Augenklappe ab und schaut genau hin. So geht das nicht."