Wahlkampf 2013

Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent

02.07.2012: Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein.

Jetzt muss die Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden mit noch größerem Nachdruck fortgesetzt werden. Falls erforderlich muss der Auftrag des Untersuchungsausschusses erweitert werden. Der Präsident übernimmt damit die politische Verantwortung für das völlige Versagen seines Amtes. Ob er persönlich Fehler gemacht und Schuld hat, muss weiter aufgeklärt werden. Die Pannen - Vernichtung von Akten über die Neonazis nach dem Auffliegen des Trios, Manipulation einer Neonazi-Datei aus "operativen Gründen", Missachtung von Warnungen vor Rechtsterrorismus - sind nur die Skandale des Verfassungsschutzes, die in den letzten Tagen neu bekannt wurden. Aber viel schwerwiegender ist, dass der Geheimdienst sich ab 2003 nicht mehr ausreichend um die drei gefährlichen Nazis im Untergrund gekümmert hat. Nach Beendigung der Strafverfolgung wegen angeblicher Verjährung, war es zentrale Aufgabe des Geheimdienstes, die Gefährdung im Untergrund aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen. Dieser gesetzlichen Aufgabe des Verfassungsschutz ist er nicht ausreichend nachgekommen und hat damit schwere Schuld auf sich geladen.