Wahlkampf 2013

Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen

11.07.2012: Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages):

"Solche personelle Konsequenzen aus Fehlverhalten in Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Nazi-Morden sind unausweichlich. Weitere auf der Leitungsebene der Sicherheitsbehörden des Bundes müssen folgen. Aber überfällige Rückzüge von Amtsleitern, die ihre Behörden jahrelang nicht angemessen und rechtstreu organisierten, reichen nicht aus. Deren Hinweis auf Fehlverhalten nur einzelner Mitarbeiter greift auch zu kurz.

Die gesamte Organisation der Geheimdienste und v.a. des Verfassungsschutzes muss auf den Prüfstand und zur Disposition stehen. Denn im System des behördlichen Verfassungsschutzes als solchem liegt der Fehler.

Die heutige Begründung des sächsischen Innenministers für die Versetzung in den Ruhestand ist alarmierend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar in Sachsen Ende 1998 eigene G 10-Maßnahmen gegen die dortige Nazi-Szene durchgeführt, die bisher nicht bekannt waren.

Die uns bisher mitgeteilte BfV-"Operation Rennsteig" in Thüringen war offensichtlich nicht die einzige Bundes-Aktivität in einer Außenregion, sondern das BfV war auch in weiteren Bundesländern ähnlich verdeckt umtriebig gegen Nazis.

Endlich müssen alle verdeckte Aktionen von Bundesbehörden und die Akten dazu jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages vollständig auf den Tisch. Bundesregierung und BfV sind in der Pflicht und müssen alles offenlegen."