EZB /Staatsanleihen: Merkel muss ihr Doppelspiel beenden, Bundestag muss entscheiden

02.08.2012: Die EZB stellte bei ihrer Sitzung vom 2.8.2012 in Aussicht, wie schon im Frühjahr erneut Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen. Dazu gibt Hans-Christian Ströbele folgende Erklärung ab.

Die Bundesregierung muss ihr bisheriges unehrliches Doppelspiel aufgeben, solche Ankäufe weiterhin augenzwinkernd zu tolerieren, um anderswo umso strenger den europäischen Sparkommissar spielen zu können. Diese Taktik der Bundesregierung sowie die angekündigten Ankäufe selbst müssen nun rasch im Bundestag behandelt werden.

Dies ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich geboten. Denn schon für die bisherigen Ankäufe haftet Deutschland bei Ausfall anteilig mit über 50 Milliarden Euro, künftig also eventuell noch höher. Doch der Bundestag hat diese Praxis nie behandelt und gebilligt.

Kürzlich hat sich der Bundestag richtiger Weise in einer Sondersitzung mit der Haftung Deutschlands für Spaniens Banken befasst, bei der es um die Übernahme anteiliger Haftungsrisiken in Höhe von "nur" bis zu 30 Milliarden Euro geht.

Es geht angesichts dessen nicht an, wenn die EZB durch weiteren Ankauf von Staatsanleihen die deutsche Mithaftung in erheblich höherem Umfang ausdehnen kann, OHNE dass der Bundestag dies je thematisieren und kontrollieren kann. Denn die Haushaltskontrolle gehört zu den wesentlichen, ureigensten und unteilbaren Aufgaben des Bundestages und seiner Mitglieder.