Die Bundeskanzlerin muss in Athen Farbe bekennen

09.10.2012: Zum Besuch Angela Merkels in Athen erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bei ihrem Besuch in Griechenland muss die Kanzlerin ihre Mitverantwortung für die unerbittlichen Sparauflagen übernehmen, die zu Armut und Elend eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung führen.

Frau Merkel muss klar sagen, was sie will: dem griechischen Volk helfen oder den europäischen Banken. Gibt es weitere Hilfsgelder und Investitionsprogramme zum Wohle von Bevölkerung und Wirtschaft ? Oder macht Frau Merkel weiter Druck zu noch rigoroserem Sparen?

Die Protestierenden müssen wissen, ob der verhängnisvolle falsche Weg zusätzlicher Sparprogrammen etwa für Geringverdienender und die Gesundheitsversorgung fortgesetzt wird, obwohl das die Wirtschaft abgewürgt und die Schulden erhöht hat.

Auch ich will der griechischen Bevölkerung finanziell helfen, aber nicht immer wieder nur den Banken. Die Rettungsschirme kommen stets primär den Banken zugute - bei uns, in Europa und in Griechenland. Stattdessen brauchen die Griechen massive Hilfen mit Investitionsprogrammen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Solche Programme hat auch die Kanzlerin im Bundestag immer wieder angekündigt. Nur die Griechen merken nichts davon. Den sozial Benachteiligten muss geholfen und die Sparprogramme müssen korrigiert werden.

Will die Kanzlerin umsteuern und den Griechen wirklich helfen? Gilt ihre Solidarität den Finanzmärkten oder dem griechischen Volk? Das wollen nicht nur die Demonstrierenden in Griechenland wissen."