Bundesnachrichtendienst muß Verbindungen zu NS-Mördern offenlegen
25.10.2012: Zum gestrigen Beschluss im Kulturausschuss des Bundestages gegen einen öffentlichen Bericht über BND-Verbindungen zu Altnazis erklären Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele:
"Der Bundesnachrichtendienst muss sich endlich auch öffentlich seinen personellen Verstrickungen mit NS-Verbrechern stellen: z.B. warum der BND den Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, ab 1966 als Informant anwarb und beschäftigte sowie diesen und den NS-Täter Adolf Eichmann solange vor einer Festnahme schützte.
Unseren grünen Antrag von Anfang letzten Jahres (BT-Drs. 17/4586), öffentlich über die dazu vorhandenen BND-Erkenntnisse zu berichten und die zugehörigen Akten vollständig in das Bundesarchiv abzugeben, hat gestern im Kulturausschuss des Bundestag leider eine Große Koalition aus Union, FDP und SPD (federführend: BT-Vizepräsident Thierse) abgelehnt.
Diese unverantwortliche Blockade behindert die nötige transparente Aufarbeitung der Kumpanei des Nachkriegs-Geheimdienstes BND mit Nazi-Verbrechern. Dass der BND in seinen Archivkellern seit kurzem exklusiv einigen Historikern Akteneinsicht gewährt, die jedoch zum Schweigen verpflichtet sind, kann die nötige Abgabe und transparente Erforschung dieser Akten im Bundesarchiv sowie eine öffentliche Verantwortungsübernahme durch den BND keinesfalls ersetzen."
Über diese Beschlussempfehlung des Kulturausschusses bezüglich dieses und weiterer Anträge wird das Bundestags-Plenum am Donnerstag, den 8.11.2012 morgens in der Kernzeit debattieren und entscheiden.
Quellen:
1) Grüner Antrag BT-Drs. 17/4586: "Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann"
2) Grüner Antrag BT-Drs. 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren
3) Spiegel 17.1.2011 BND warb Barbie als Agent
