Wahlkampf 2013

Konflikt in Mali

16.01.2013: Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanziell und durch Logistik unterstützen. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden.

Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Nach der Entscheidung über die Entsendung zweier Transallmaschinen will die Bundesregierung Anfang nächster Woche über mögliche weitere Unterstützung sprechen.

In Mali stoppen derweil Fremdenlegion und andere französische Einheiten offenbar nicht nur den Durchmarsch von Islamisten in den Süden nach Bamako. Sie bombardieren auch Ziele im Norden in Städten wie Diabali und Gao. Die Zahl der Opfer soll weit über hundert sein. 30 000 bis 100 000 sollen zusätzlich auf der Flucht sein. Ausmaß und Dauer des Kriegseinsatzes bleiben völlig unklar. Die Rede war zunächst von einigen Wochen, nun geht selbst der französische Verteidigungsminister davon aus, dass es länger dauern wird bis zur Beseitigung der Islamistengefahr sowie Stabilisierung von Regierung und politischer Lage.

Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen unterstützen, finanziell und durch Logistik. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden. Auch darf die Arbeit von NGOs, wie "Ärzte ohne Grenzen", die weiterhin im Norden Malis tätig sind, nicht durch militärische Aktivitäten gefährdet werden.