Wahlkampf 2013

Wusste der BND vom Terror in Frankreich?

23.02.2013: Bundesnachrichtendienst muss unabhängige Aufarbeitung seiner Vergangenheit intensivieren

Auf Anfrage von Christian Ströbele hin hat die Bundesregierung jetzt geleugnet, dass dem BND nun die Meldungen seines früheren Agenten Christmann vor Attentaten in Frankreich Ende der 50er Jahre vorlägen. Jedoch solle die beim BND ohnehin eingesetzte Historiker-Kommission nun auch danach suchen. Mit nur einer Handvoll Wissenschaftler würde das bestimmt sehr lange dauern.

Daher fordert Christian Ströbele: "Der BND muss eine wirklich unabhängige Aufarbeitung seiner dunklen Vergangenheit intensiver unterstützen und beschleunigen helfen. Dazu gehört auch, dass die Wissenschaftler ihre Erkenntnisse veröffentlichen dürfen und nicht im dicksten BND-Tresor abliefern müssen.