Wahlkampf 2013

Grassierende Korruption, Nahrungsmittel-Panscher u.a. unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen!

26.02.2013: Am 25.2.2013 veranstaltete der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu einem - von Christian Ströbele initiierten - bündnisgrünen Gesetzentwurf, durch den ein bundeszentrales "Korruptionsregister" über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll.

Bei der Anhörung im Bundestag lobten alle eingeladenen Sachverständigen den beratenen grünen Gesetzentwurf für ein zentrales Korruptionsregister über unzuverlässige Unternehmen.

Vom BDI über DGB und Transparency International begrüßten alle Sprecher das Vorhaben als überfällig, um Korruption zu erkennen und öffentliche Auftragsvergaben an derartige Unternehmen zu verhindern.

Video-Aufzeichnung der Anhörung:


Nahrungsmittel-Panscher? Unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen!

INHALT des Gesetzesentwurfs:

Öffentliche Aufträge dürfen nur an "gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben" werden (§ 97 Abs. 4 GWB). Doch ob Bewerber diese Voraussetzungen erfüllen, wissen die Vergabestellen allenfalls, wenn unmittelbar in ihrer Region die Unternehmen schon einmal korrupt oder anders kriminell aufgefallen waren. Denn derzeit gibt es nur dezentral in einigen Bundesländern Register, die solche Verfehlungen speichern. Diese Informationen stehen aber Vergabestellen anderswo nicht zur Verfügung. Daher sieht der grüne Gesetzentwurf nun ein bundeszentrales Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Dieser Stelle melden künftig Bund, Länder und Gemeinden v.a. Informationen zu strafrechtlichen Verurteilungen, Bußgeldbescheiden und Verurteilungen zu Schadensersatz. Das Zentralregister sammelt diese Informationen und übermittelt sie den Vergabestellen auf Anfrage. Dann wissen sie Bescheid, mit welchem Partner sie es zu tun haben. Der grüne Entwurf sieht strenge datenschutzrechtliche Sicherungen bei Erhebung, Speicherung und Löschung der Daten vor. Sie dürfen höchstens fünf Jahre gespeichert werden.

Einen ähnlichen grünen Gesetzentwurf hatten Union, SPD und FDP Anfang 2009 im Bundestag abgelehnt.


Weitere Informationen:


Der beratene bündnisgrüne Gesetzentwurf, die Tagesordnung, die vorbereitenden schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen und später das Wortprotokoll der Anhörung sind hier nachzulesen.

Thema der Anhörung war folgender bündnisgrüner Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz), BT-Drucksache 17/11415 dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711415.pdf