Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Schwarz-Gelb schützt ihre Klientel: schärfere Korruptionsbekämpfung erneut blockiert

26.06.2013: Heute hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum fünften Mal hintereinander die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigert. Dazu erklärt der Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele:

Union und FDP dürfen sich nun auf einen warmen Spenden-Regen von Unternehmen freuen. Schwarz-Gelb stellte mit ihrem heutigen Blockade-Schutzschirm Täterschutz sicher: korruptiv oder anders wirtschaftskriminell handelnde Firmen können nun weiterhin faktisch unbehelligt bleiben und gar öffentliche Aufträge aus Steuergeldern erhalten.

Denn jetzt muss der Bundestag DAS Instrument dagegen, ein Gesetz über zentrale Registrierung solcher Verstöße, von der morgigen Plenar-Tagesordnung wieder absetzen. Der grüne Gesetzentwurf verfällt also wegen Endes der Wahlperiode. Darauf genau zielte offenbar die Blockade der Regierungskoalition, um nicht im Plenum offen inhaltlich gegen den Entwurf stimmen zu müssen. Denn zur Korruptionsbekämpfung wäre laut einhelliger Expertenmeinung (z.B. "Transparency International") das zentrale Korruptionsregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Stattdessen muss der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Ernst Hinsken (CSU) jetzt dem Bundestags-Plenum schriftlich einen Bericht** erstatten, warum er, obwohl die Geschäftsordnung "baldige Erledigung" verlangt, die Befassung des grünen Gesetzentwurfs derart hat blockieren lassen. Den Bericht debattiert das Bundestagsplenum morgen/Donnerstag vermutlich als Tagesordnungspunkt 18.

Union und FDP hatten bereits im April 2013 in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den grünen Gesetzentwurf klar abgelehnt, also gegen bessere Korruptionsbekämpfung votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheute die Koalition aber diese Festlegung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.