Wahlkampf 2013

"Merkels Handy offensichtlich wichtiger als Grundrechte der BürgerInnen"

04.06.2014: Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre nur wegen Merkels Handy - dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:"Positiv ist, dass der Generalbundesanwalt überhaupt endlich Ermittlungen in Gang setzt. Diese können auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nützlich sein. Misslich ist aber, dass Herr Range so lange gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten, und - viel schlimmer - dass er das Handy der Kanzlerin offensichtlich für wichtiger hält als die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Er bleibt weiter aufgefordert, auch hierzu tätig zu werden."