Kabinett beschliesst Mietpreisbremse...

01.10.2014: "...und wer hats erfunden?" Ströbele kritisiert abgeschriebenes löchriges Reförmchen der Koalition. Er selbst forderte die Mietpreisbremse und viele andere mietendämpfenden Maßnahmen schon 2009.

Den heutigen Koalitions-Kompromiss zur Mietpreisbremse kritisiert deren "Erfinder" (TAZ), Hans-Christian Ströbele, als völlig unzureichend.

"Bundesjustizminister Maas und die SPD haben ihren von uns abgeschriebenen aber ansonsten zahnlosen Entwurf nun nach den Wünschen von Wohnungswirtschaft und CDU/CSU noch weiter ausgehöhlt. Nur auf wenige Jahre befristet, ohne wirksame Sanktionen und Schutz gegen Umgehung sowie mit Ausnahmen für Neuvermietungen und grundsanierte Wohnungen wird dieses Reförmchen nicht die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt gerade in Ballungsräumen lösen helfen. Dagegen habe ich im Bundestag schon vor über 5 Jahren als erster eine wirksame Mietpreisbremse gefordert. Ich kann verstehen, wenn MieterInnen und Mieter über Schwarz-Rot heute sehr enttäuscht sind."

Link zum Plenarprotokoll der Sitzung vom 2. Juli 2009, in der Ströbele seine Forderungen zur Mietpreisbremse nannte: bit.ly/1nKVqUx (S.26027). Die SPD schrieb ab, höhlte aus und knickte jetzt einmal mehr ein. Eine Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung: bit.ly/Y1lNdK