Wahlkampf 2013

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele

04.12.2015: Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS BT-Drs. 18/6866, 18/6912

Ich lehne die Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Einsatz gegen den IS in Syrien und im Nordirak ab. Dieser Einsatz ist politisch und militärisch falsch und kontraproduktiv. Dadurch, dass immer mehr zivile Opfer getroffen werden, wird auch der Hass, die Wut geschürt, die dem IS neue Anhänger in die Arme treibt. Der Einsatz wird die Zahl der IS-Kämpfer nicht verringern, sondern erhöhen und das nicht nur in Syrien und den Nachbarländern, sondern auch bei uns in Europa. Das zeigen die Erfahrungen des Krieges in Afghanistan und im Irak. Der US-Krieg im Irak hat ISIS überhaupt erst möglich gemacht. Auszuschließen ist zudem, dass der IS mit bloßen Luftangriffen besiegt werden kann. Dafür ist ISIS schon zu groß und verbreitet. Die Vertreibung von ISIS aus Syrien und Irak würde nur zum Ausweichen in die Nachbarstaaten wie Jordanien, Libanon, Tunesien oder Algerien führen. Diese Ausweitung wird die Bekämpfung schwieriger machen und den IS stärken. Der bevorstehende Einsatz soll eine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Zeichen der Solidarität mit Frankreich sein. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Täter der Anschläge zuvor in Frankreich und Belgien gelebt haben und von dort aus die Anschläge koordiniert und verübt haben, nicht von Syrien oder vom Nordirak aus. Auch ich finde Solidarität mit Frankreich ist nach den grauenhaften Anschlägen richtig, doch das heißt nicht, dass man allein aus Solidarität einen Kriegseinsatz beginnen muss. Es gibt kein UN-Mandat, der Einsatz ist nicht ausreichend geplant, es fehlt ein klares Ziel und eine Exit-Strategie, Dauer und Umfang des Einsatzes sind nicht abzuschätzen. Der Krieg in Syrien ist komplex, es gibt mehrere Fronten und mehrere Parteien mit unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Interessen. Eine Schwächung des IS ist nicht gleichzusetzen mit einer Befriedung der Region und wird auch Terroranschläge in Europa nicht verhindern. Eher im Gegenteil wird sich die Gefahr auch in Deutschland dramatisch erhöhen. Zu dem Kriegseinsatzes gibt es Alternativen: Man hätte längst die Ölausfuhr effektiv stoppen müssen. Ebenso müssen die Finanzzuwendungen, die aus den Golfstaaten kommen, konsequent unterbunden werden. So würde dem IS die Finanzierung insbesondere des Soldes der IS-Kämpfer abgeschnitten, der Rückhalt des IS in den eigenen Reihen würde schwinden. Solidarität mit Frankreich ja, aber nicht mit dem Eintritt in den Bombenkrieg!