Wahlkampf 2013

Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten!

17.06.2016: Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit.

Hintergründe können Sie hier lesen!

Wegen solch typischer Einsatzverläufe verdeckter Ermittler lehnen wir das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung ab, nun auch der Bundespolizei solche Einsätze rein präventiv zu gestatten: unbefristet, zu völlig unbestimmten Zwecken und unkontrolliert.

Zugehörige Dateien:
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung zur Nachfrage Ströbeles und Hunkos zu den Einsatz und Dienstverpflichtungen Mark Kennedys. Download (59 kb)