Wahlkampf 2013

Maaßens Entlassung ist unausweichlich

22.06.2016: Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben."

Zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Hans-Christian Ströbele, Obmann im PKGr:

Beinahe täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesichts immer neuer Funde von bisher nicht berücksichtigtem Beweismaterial stellt sich mittlerweile die Frage, ob die Amtsleitung völlig die Kontrolle verloren hat oder es sich hier gar um eine bewusste Beweisunterdrückung handelt. Bis heute wurden weder die organisatorischen noch personellen Konsequenzen im Amt gezogen.

Parlamentarische Gremien wurden offenbar mehrfach falsch informiert. Auch der eingesetzte Sonderermittler wurde belogen und ihm Beweismittel vorenthalten. Bis heute übernimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, anders als sein Amtsvorgänger, keinerlei Verantwortung. Bis heute hält er daran fest, dass sein Amt keine Verantwortung für den NSU-Skandal trage. Gleichzeitig verhöhnt Maaßen mit Auftritten wie dem vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 8. Juni die Gremien des Parlaments und zeigt auch dadurch, dass der Schutz unserer Verfassung bei ihm in schlechten Händen ist.

Die Kanzlerin hat den Opferfamilien rückhaltlose Aufklärung der NSU-Mordserie versprochen. Was wir derzeit erleben ist das genaue Gegenteil. Die Folge ist eine Erosion der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Die neuesten Erkenntnisse haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Das Innenministerium muss den verantwortlichen Präsidenten des Bundesamts umgehend entlassen, um ein Mindestmaß an Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wir brauchen endlich die rückhaltlose Aufklärung, die Kanzlerin Merkel versprach.

Konstantin von Notz: Wenn sich bestätigt, dass das BfV nach der skandalösen Aktenschredderei offenbar über Jahre weitere wichtige Beweise in der Causa Corelli unterdrückt hat, ist auch das letzte bisschen Vertrauen endgültig zerstört - auch in die Fachaufsicht des Amts, das Bundesinnenministerium.

Irene Mihalic: Maaßen hat uns Parlamentarier im Corelli-Komplex wiederholt hinter die Fichte geführt und ist allein deshalb als Chef einer Sicherheitsbehörde in einem demokratischen Rechtsstaat untragbar geworden.