Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan

22.12.2001: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats derVereinten Nationen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolle- gen!

Als letzter Redner vor Weihnachten stelle ich fest: Wir entscheiden hier heute nicht über die Beteiligung an einem Krieg, sondern wir entscheiden hier heute darüber, ob sich die Bundesrepublik Deutschland und somit die Bundeswehr an einem Einsatz beteiligt, der dem Frieden dienen soll und der helfen soll, die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.)

Ich gehöre zu denjenigen, die den Krieg in Afghanistan abgelehnt haben und ihn auch heute noch ablehnen. Durch die Ereignisse in Afghanistan auch in der gestrigen Nacht . dort sind durch Bombardierungen wahrscheinlich über 50 Menschen zu Tode gekommen . habe ich mich darin bestätigt gesehen. Das war kein "bring to justice", das war eher ein Zerstören und Liquidieren. Ich kritisiere auch, dass die Engländer als eine der ehemaligen Kolo- nialmächte, als eine Macht, die in Afghanistan bereits zweimal Krieg geführt hat, die "leading nation" sind.

Ich erkenne auf der anderen Seite aber an, dass sich die Bundesregierung bemüht hat, zwischen dem Kriegskom- mando und dem Kommando für diese Friedensmission ganz streng zu trennen. Ich stelle fest, dass die Bundesre- gierung in diesen Bemühungen zwar erfolgreich gewesen ist, aber dass sie . das will ich nicht übersehen . nicht voll- ständig Erfolg gehabt hat; denn nach wie vor kann es, wenn es bei der Friedenssicherung zu schwierigen Situationen kommt, eine Zuständigkeit des US-Kommandos geben.

All diese Überlegungen und die Überzeugung, dass wir, Teile dieses Hauses, nicht wollen, dass zur Sicherung wirtschaftlich wichtiger Ressourcen jemals Krieg geführt wird, auch nicht in Afghanistan, bringen viele von uns zu dem Ergebnis zu sagen: Wir können dem Einsatz nicht zu- stimmen.

(Zuruf von der SPD: Wir wollen auch nicht, dass Menschen unterdrückt werden!)

Ich aber habe für mich, nachdem ich mir bis heute Mor- gen auch noch nicht ganz im Klaren darüber war, die Ent- scheidung gefällt: Die UNO hat dieses Abkommen maß- geblich ausgehandelt. Die UNO gibt und überwacht dieses Mandat. Und weil ich will, dass die UNO stark wird, dass sie in Zukunft in der Welt solche Konflikte re- gelt, dass sie die Einzige sein soll, die das Gewaltmono- pol auf der Welt für sich in Anspruch nehmen kann, stimme ich diesem Einsatz hier heute zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD .Walter Hirche [FDP]: Diese intellektuellen Anstrengungen ha- ben andere früher unternommen!)