Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag"

Auch wenn dieser Tage die Menschenrechte in Afghanistan mehr Beachtung finden, dürfen wir diejenigen in anderen Teilen der Welt nicht etwa vergessen. Dies gilt auch für die Opfer der Colonia Dignidad in Chile.

Der Anführer der 1961 gegründeten Sekte, der Deutsche Paul Schäfer, sowie andere führende Mitglieder wer- den sowohl in Chile als auch in Deutschland per Haftbefehl gesucht. 70 Verfahren sind allein in Chile seit der Wiedererlangung der Demokratie eingeleitet worden. Hierbei geht es meist um sexuellen Missbrauch Minderjähriger, aber auch um andere Straftaten. Die Colonia Dignidad schirmt sich nach außen hin ab, produziert alles Lebenswichtige selbst und stellt sich der Öffentlichkeit gegenüber als sozial engagierte Gemeinschaft dar. Dennoch ist diese Fassade die reinste Farce: Dass die Colonia Dignidad zu Zeiten Pinochets als Folterzentrum für politische Gefangene diente und eng mit dem Regime sowie mit dessen Geheimdienst DINA zusammenarbeitete, ist seit langem bekannt und wurde vor kurzem von einem ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes bestätigt. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass Folter und Misshandlungen sowie die totale Überwachung der Mitglieder der Colonia Dignidad zu den dort üblichen Methoden gehören. Dennoch wurde Schäfer bei gelegentlichen Kontrollen der Colonia Dignidad nie gefunden, weil er angeblich vor jeder Razzia einen Tipp von gut informierten Sympathisanten bekam. Seit 1996 ist Schäfer nun endgültig untergetaucht, und die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der Colonia Dignidad begangen worden sind, gehörte . mit wenigen löblichen Ausnahmen . nicht gerade zu den Lieblingsbeschäftigungen früherer konservativer Regie- rungen.

Umso wichtiger ist es, jetzt die Chance zu nutzen, diese Aufklärung unter der progressiveren Regierung von Präsident Lagos zu unterstützen, der eine intensivere Beschäftigung mit dem Problem angekündigt hat. Gerade die deutsche Regierung sollte sich für diesen Fall besonders verantwortlich fühlen, da es sich sowohl bei den Tätern als auch bei den Opfern vorwiegend um deutsche Staatsbürger handelt.

Daher ist unser Antrag, der neben der personellen und technologischen Zusammenarbeit beider Länder in der Aufklärung der Verbrechen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lösung des Problems sowie die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad vorsieht, auch so wichtig. Damit soll vor allem die kriminelle Führungsgruppe der Colonia Dignidad isoliert und die Abhängigkeit der Koloniebewohner beseitigt werden