Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland

09.11.2000: Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!.

Ich finde die Diskussion äußerst wichtig und fortführenswert. Deshalb möchte ich dort anschließen, wo Sie, Herr Pofalla, aufgehört haben, und von dem abweichen, was ich eigentlich sagen wollte.

(V o r s i t z: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Das Problem des § 105 JGG verkennen Sie meiner Ansicht nach aus folgendem Grund: Selbst wenn es richtig wäre, dass die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland - in Berlin, überall - heutzutage Heranwachsende zu häufig als Jugendliche behandeln, so unterstellt dies doch, dass sie damit günstiger behandelt werden, dass sie damit besser wegkommen. Die Richter machen das aus ganz anderem Grunde. Ich kenne genügend Beispiele, bei denen die Strafen, die verhängt worden sind, wesentlich gravierender waren, als sie es gewesen wären, wenn die Heranwachsenden nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt worden wären. Die Richter machen das heute deshalb - dies nehmen jetzt auch Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auf -, weil sie damit viel flexibler auf Lebenstatbestände und auf die Verwirklichung von Straftatbeständen reagieren können. Das Jugendstrafrecht gibt diesbezüglich sehr viel bessere, sehr viel modernere Möglichkeiten an die Hand. Deshalb ist auch - da gebe ich Ihnen Recht - in dieser Hinsicht eine gewisse Tendenz zu spüren. Ich halte dies für richtig und wichtig, solange das Erwachsenenstrafrecht noch so aussieht, wie es jetzt aussieht, und nicht geändert wird, so wie wir es vorhaben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte sehr, Herr Geis.

Norbert Geis (CDU/CSU): Können Sie mir dann erklären, weshalb gerade in den nördlichen Bundesländern und in den Stadtstaaten das Jugendstrafrecht viel häufiger angewendet wird als im südlichen Bereich, und sehen Sie so wie ich einen Zusammenhang mit der weit geringeren Jugendkriminalität in den südlichen Bundesländern im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Herr Kollege Geis, den sehe ich nicht. Es gibt natürlich Unterschiede in der Kriminalitätshäufigkeit und in der Straffälligkeit gerade von Kindern und Jugendlichen aus Großstädten - oder gar Weltstädten - und aus kleineren Orten, und zwar nicht, weil die Menschen in den kleineren Orten besser sind als in den Großstädten, sondern weil die soziale Kontrolle in kleineren Gemeinschaften - auf dem Dorf, auf dem Land, in kleineren Städten - sehr viel größer ist als in Großstädten. Außerdem gibt es - das dürfen wir auch nicht übersehen - in den größeren Städten, beispielsweise in Berlin oder in Hamburg,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: München ist auch eine Großstadt!)

eine ganze Szene gerade von Kindern und Jugendlichen, die aus den ländlichen Bereichen in die Großstädte kommen, weil sie dort nicht mehr verwurzelt sind, weil sie sich dort nicht so entwickeln konnten, wie sie meinten, sich entwickeln zu müssen. Das ist natürlich eine bestimmte Auswahl und das erklärt, warum die Kriminalität anders zusammengesetzt ist. Gerade im Hinblick auf Drogendelikte - ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen - wird häufig die Erfahrung gemacht, dass viele in die Städte gegangen sind bzw. gehen, weil es auf dem Dorfe schwieriger ist - jedenfalls schwieriger war -, an illegale Drogen zu kommen. Dort werden sie dann erwischt oder auch straffällig, wenn sie Beschaffungskriminalität betreiben.

Das heißt, es hat etwas damit zu tun, dass die soziale Kontrolle in den ländlichen Bereichen, in den kleineren, überschaubaren Regionen größer ist und dass die Metropolen Kinder und Jugendliche und Heranwachsende anziehen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Es gibt in den süddeutschen Ländern auch Großstädte!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Beck?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte sehr, Herr Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Ströbele, stimmen Sie mir darin zu, dass der Befund, auf den Herr Geis gerade hingewiesen hat, gar nicht den in der Antwort veröffentlichten statistischen Auswertungen des Bundesinnenministeriums entspricht, weil zum Beispiel im Jahre 1999 in der - nördlichen - Freien und Hansestadt Hamburg ein Rückgang der Straftaten bei deutschen Heranwachsenden von 19,6 Prozent zu verzeichnen war,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist nicht zu glauben)

während Baden-Württemberg und Bayern Steigerungsraten von mehr als 3 Prozent bzw. mehr als 5 Prozent aufwiesen, was auch gegenüber den nördlichen Bundesländern eher im oberen Bereich liegt, und dass wir vielleicht diese Debatte um Nord und Süd abbrechen sollten, weil dies statistisch keine Bestätigung findet,

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Sie haben doch damit angefangen!)

sodass wir versuchen könnten, über die Sache zu reden und vielleicht näher zu erläutern, dass das Jugendstrafrecht gerade durch die Diversifizierung, die auf die individuelle Täterpersönlichkeit eingeht

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie können sich auf die Frage beschränken! Sie brauchen hier keine Erklärung abzugeben!)

ich frage ja, ob Herr Ströbele dies auch so sieht -, eine Resozialisierung in dieser Phase des Lebens leichter ermöglicht?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kollege Ströbele, bevor Sie antworten, darf ich darauf hinweisen, dass die Fragen ausweislich der Geschäftsordnung kurz und präzise gestellt werden sollen;

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das kann der Beck nicht!)

Gleiches gilt für die Antworten.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Herr Kollege Beck, ich gebe Ihnen Recht, dass die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion nicht nur die Antwort der Bundesregierung ganz offensichtlich in vielen Punkten nicht zu Ende gelesen haben, sondern dass sie auch versuchen, die Statistik zu parteipolitischer Profilierung zu missbrauchen.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Das haben Sie noch nie gemacht! Gut, dass Sie so ein anständiger Kerl sind!)

Sie können mit diesen Zahlen alles beweisen. Es ist zwar richtig, was Sie gesagt haben, aber Sie können genauso belegen, dass die Aufklärungsrate etwa in Sachsen- Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren, seit 1993, um 15 Prozent, 18 Prozent oder 22 Prozent gestiegen ist und dass die Zahlen in den letzten zwei Jahren - also in der Zeit der SPD/PDS-Regierung in Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - sogar wesentlich besser sind als die in Baden-Württemberg; da haben wir eine Steigerungsrate von 3 bzw. 4 Prozent. Also, lassen wir das doch bitte! Wir wissen alle, dass man mit solchen Statistiken alles und nichts beweisen kann. So etwas bringt nichts, sondern es lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Die wichtigen Probleme sind ja angesprochen worden. Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine dritte Zwischenfrage, eine des Kollegen Geis? - Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. Bitte schön.

Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Ströbele, können Sie mir den Unterschied zwischen Prozentzahlen und Häufigkeitszahlen nennen? Stimmen Sie mir zu, dass sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt, dass die Häufigkeitszahlen in den nördlichen Bundesländern weit höher sind als die in den südlichen Bundesländern? Stimmen Sie mir auch zu, dass diese Feststellungen so nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von dem kriminologischen Institut in Hannover, von Herr Professor Pfeiffer, getroffen worden sind?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Geis. Die Zahlen kannten Sie vorher. Deshalb haben Sie sie ja auch abgefragt, um Ihre Rede vorbereiten zu können. Aber Sie haben auch hier nicht weiter gelesen. Die Bundesregierung hat völlig zutreffend darauf hingewiesen, was die Gründe sein können. Die genauen Gründe kennen wir alle nicht, auch nicht Herr Professor Pfeiffer. Vielmehr können wir nur vermuten, dass die unterschiedlichen Fallzahlen unter anderem damit zusammenhängen, dass in Bayern oder Baden-Württemberg eine größere Zurückhaltung bei der Anzeige von Straftaten besteht - aus welchen Gründen auch immer: weil man meint, man regelt das anders; weil man meint, man regelt das auf dem Zivilrechtsweg oder weil man meint, das regelt man so in der Dorfgemeinschaft oder Kleinstadt. Jedenfalls gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass die unterschiedlichen Fallzahlen auf solche Phänomene zurückzuführen sind und so erklärt werden können - so auch die Antwort der Bundesregierung.

Nun darf ich fortfahren. Ich wollte zu drei Punkten noch etwas sagen. Bei den Rauschgiftdelikten haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass das, was wir hier an Zahlen haben, nur ein ganz kleiner Bodensatz ist. Denn Rauschgiftdelikte werden ja in der Regel nicht angezeigt. Nur wenige regen sich darüber auf und zeigen sie an - hier im Deutschen Bundestag soll das ja anders sein. Diese Zahlen - deshalb auch die hohen Aufklärungsquoten - werden eigentlich nur aus den Fällen gespeist, wo tatsächlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, die dann zu dem einen oder anderen Ergebnis führen.

Für mich ist entscheidend, dass die Bundesregierung festgestellt hat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten im unteren Mittelfeld befindet. Und auch im Vergleich zu den USA weisen wir in diesem Bereich eine deutlich günstigere Kriminalitätsrate auf. Alle Konzepte, die uns immer wieder aus New York, aus Chicago oder anderen Städten zur Nachahmung angeboten werden, haben dort nicht dazu geführt, dass ein exorbitanter Abfall dieser Rate festzustellen ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland liegt relativ gut.

Lassen Sie mich einen Gedanken zur Frage hinzufügen, was man gegen den "abuse", also den Gebrauch von illegalen Drogen, tun soll. Bei dieser Frage kann man nur dann zu richtigen Antworten kommen, wenn man endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass für Millionen von Bundesbürgern - vor allen Dingen für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende - überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass es auf der einen Seite legale Drogen gibt, mit denen man sich sein ganzes Leben, seine Gesundheit, seine Familie, seine Umgebung, seinen Beruf und alles zerstören und für die Gesellschaft unendlichen Schaden anrichten darf, während es auf der anderen Seite Drogen gibt wie zum Beispiel Haschisch, Hanf oder Marihuana, deren Gebrauch in einer Weise verfolgt wird, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

All das, was sich im Illegalen und Unkontrollierten abspielt, führt vermehrt zu Straftaten. Das bedeutet: Solange wir diese Gerechtigkeitslücke nicht erkennen und etwas dagegen tun, kommen wir auf diesem Feld nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ingrid Holzhüter [SPD])

Sie haben auf die Kinder- und Jugendkriminalität hingewiesen. Für mich ist an der Antwort der Bundesregierung das Wichtigste die Erkenntnis - in diesem Fall ist die Statistik so eindeutig, dass es daran nichts zu kritteln gibt -, dass all das, was durch Zeitungsberichte, durch Medien allgemein und durch Wahlkampfslogans immer wieder versucht wird, der Bevölkerung einzuimpfen, nicht wahr ist: Es gibt keine erhöhte Kriminalität bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nicht deutscher Herkunft. Wir stellen für diese Gruppe vielmehr eine vergleichsweise geringere Steigerung fest - sie liegt bei 20 bis 30 Prozent, bei Heranwachsenden sind die Zahlen sogar fallend -; im Gegensatz dazu gibt es in den letzten Jahren bei deutschen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eine Steigerung bis zu 163 Prozent. Die Realität steht somit in krassem Gegensatz zu all dem, was immer wieder behauptet wird, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden vor dieser drohenden Form der Kriminalität Angst haben müssten. Das ist einfach nicht richtig und das sollte man an dieser Stelle deutlich betonen, weil Fehlvorstellungen auf diesem Feld auch eine Grundlage für Rassismus und Fremdenhass sein können. Wir müssen uns einer solchen Entwicklung entgegenstemmen, indem wir die wahren Verhältnisse darstellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nun die Frage nach den Konzepten: Was macht man?.

Keiner freut sich über steigende Kriminalität, sei es Jugendkriminalität, sei es Kriminalität von Erwachsenen.

Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist nicht das Mittel der Repression: Es gibt unendlich viele Untersuchungen darüber - auch im Bundestag wurde immer wieder über dieses Thema diskutiert -, dass Repression, dass schärfere Gesetze, ein Ausschöpfen des Strafrahmens, was auch in Ihrer Anfrage angesprochen wurde, oder mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht weiterführten. Die entscheidenden Mittel sind Resozialisierung und Prävention. Resozialisierung muss bedeuten, dass jede Mark, die wir in ein Resozialisierungsprogramm stecken, durch das wir auch nur einen Jugendlichen oder Heranwachsenden davon abhalten, in Zukunft Straftaten zu begehen, nicht nur für den betroffenen Jugendlichen oder Heranwachsenden hervorragend angelegt ist, sondern auch für die Gesellschaft weniger Gefahren bringt und letztlich bedeutend billiger ist, als den straffälligen Jugendlichen oder Heranwachsenden mit einem Kostenaufwand von täglich 200 bis 250 Mark ins Gefängnis zu stecken.

Zudem gibt es unendlich viele Möglichkeiten der Prävention; es wurden heute bereits eine Reihe von Mitteln genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf technische Mittel der Prävention aufmerksam machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bei der Ausstattung der Ermittlungsbehörden, das heißt der Polizei, der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte, mit PCs, Faxgeräten - es gibt zum Beispiel bei der großen Justizverwaltung in Moabit nur ein Faxgerät - ungeheure Defizite zu verzeichnen haben.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In Berlin gab es eine hohe Zahl an Autodiebstählen. Diese große Zahl an Autodiebstählen ist nicht etwa durch drakonische Strafen der Gerichte zurückgegangen, sie ist vielmehr dadurch zurückgegangen, dass man im Vorfeld bei den Fahrzeugen, vor allem den Luxuslimousinen, Nummern eingebrannt hat, die nicht mehr zu entfernen sind. Das hatte zur Folge, dass die Anzahl der in Berlin gestohlenen und danach verschobenen Autos exorbitant zurückgegangen ist, weil sie nicht mehr oder nur schwer zu verkaufen sind. Das bedeutet: Man muss durch alle, auch technische Maßnahmen, dafür sorgen, dass Kriminalität erschwert wird. Das fängt im Kaufhaus an und hört bei der Luxuslimousine auf.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Ströbele, kommen Sie bitte zum Schluss!

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): Ich komme zum letzten Satz: Sie haben die Geldwäsche angesprochen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche, das vorschreibt, dass die Einzahlung von Summen über 20 000 DM von den Banken

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Nicht 20 000 DM, sondern 25 000 DM!)

genauso gemeldet werden muss wie der Name des Einzahlers, war gut und richtig. Der Bürgermeister von Palermo hat einmal gesagt: Am besten bekämpft man die organisierte Kriminalität dadurch, dass man rechtliche Möglichkeiten zur Einsicht in Konten und zu deren Beschlagnahmung schafft, nicht durch die Vielzahl der anderen Maßnahmen, auch nicht durch die Kronzeugenregelung.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Es gibt die Kronzeugenregelung in Italien!)

Hier müssen wir weitermachen. Vor allem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass derartige Meldungen von Einzahlern und Summen tatsächlich erfolgen. Wenn der Kriminalpolizei gemeldet worden wäre, dass ein CDU-Schatzmeister oder ein CDU-Steuerberater -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Ströbele, das ist bereits Ihr drittletzter Satz.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN): - 100 000 DM oder 1 Million DM in bar auf der Bank eingezahlt hat, dann hätten wir uns und der Bundesrepublik Deutschland viel ersparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)