Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz im Kosovo

01.06.2001: Schriftliche Erklärung

Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Tagesordnungspunkt 18)

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung und Ausweitung des Mandats der Bundeswehr im Rahmen der KFOR in der vorliegenden Form nicht zu.

Die Probleme in der Region des ehemaligen Jugoslawien waren und sind militärisch nicht zu lösen. Die Region ist nicht stabilisiert, die Kriegsgefahr geblieben. Die Gewalt eskaliert. Es existiert auch nach Jahren noch keine von UN und NATO getragene politische Konzeption, wie denn eine friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben in der Region des ehemaligen Jugoslawien erreicht werden kann. Vielmehr ist es auch zwei Jahre nach dem Ende des Krieges nicht gelungen, eine politische Situation zu schaffen, die neben den alten Flüchtlingen aus dem Kosovo es auch den neuen, die zu den nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen gehören, ermöglicht, dorthin zurückzukehren.

Anstelle einer vorausschauenden Deeskalationspolitik, zu der NATO und KFOR in der Pflicht gestanden hätten, wurde eine erneute Eskalation der Konflikte in der Region zugelassen, sowohl im Presevo-Tal (Süd-Serbien) als auch in Nord-Mazedonien. Diese erneute Instabilisierung der gesamten Region wurde von der NATO nicht nur nicht verhindert, sondern durch die jahrelange Unterstützung der UCK und ihrer Nachfolgeorganisationen sowie deren nicht vollzogener Entwaffnung faktisch eher befördert.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung Farbe bekennen muss, dass sie willens ist, die UNO-Resolution 1244 in all ihren Teilen umzusetzen, das heißt, einerseits eine demokratische Teilhabe im Kosovo zu ermöglichen, andererseits aber auch allen Separationsbestrebungen albanisch-kosovarischer Kräfte unter dem Schutzschild der KFOR entgegenzutreten. Sonst läuft sie Gefahr, sich erneut dem Vorwurf der Parteinahme auszusetzen.

Mit der Bundesrepublik Jugoslawiens scheint derzeit eine tatsächliche Kooperation zugunsten einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzungen im Presevo-Tal möglich zu sein. Gerade Initiativen wie die Amnestie für Rebellen, die ihren Kampf beenden, und der Aufbau gemischt ethnischer Polizeistationen der jugoslawischen Regierung sind ermutigende Entwicklungen. Diese Kooperation muss sorgfältig gepflegt und ausgebaut werden. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Einheiten der neuen jugoslawischen Regierung nicht die alleinige Kontrolle in den Grenzgebieten Serbiens übernehmen sollen, auf die nun das neue Mandat der KFOR erweitert wird.

Es darf für Thaci, Ceku und die anderen langjährigen NATO-Verbündeten aus der UCK keinerlei Zweifel daran geben, dass ihre Unterstützung der Extremisten in Mazedonien und Südserbien nicht mehr geduldet wird. Als unmittelbare Konsequenz muss der Entzug der politischen Unterstützung durch EU, NATO und selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht und die Nachschublinien aus dem Kosovo nach Mazedonien durch Polizeikräfte mit KFOR-Unterstützung abgeschnitten werden. Bestrebungen, die Integrität des Staates Mazedonien infrage zu stellen, dürfen in keiner Weise unterstützt werden.

Der Status quo von mehr als 180 000 nicht-albanischen Vertriebenen aus dem Kosovo darf nicht kommentarlos akzeptiert werden. Sicherlich dauert ein ziviler Aufbauprozess mehrere Jahre. Doch wird sich dieser auch daran messen lassen müssen, dass diese Menschen in den Kosovo zurückkehren und dort sicher und demokratisch gleichberechtigt leben können.