Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET)
07.10.1999: Schriftliche Erklärung
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christian Simmert, Hans- Christian Ströbele, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk und Sylvia Ingeborg Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses: Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Osttimor (Interfet) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 (Zusatztagesordnungspunkt 3)
Teile der Begründung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 1999 zum Einsatz von Sanitätspersonal der Bundeswehr könnten so verstanden werden, daß damit der Einsatz der Bundeswehr im Bombenkrieg gegen Serbien nachträglich gerechtfertigt sind. Solche Rechtfertigungsversuche lehnen wir ab. Kampfeinsätze kommen für Sanitätseinheiten schon gar nicht in Betracht. Wir halten Einsätze von Bundeswehreinheiten selbst dann, wenn es sich um medizinisches Personal handelt, grundsätzlich für höchst problematisch. Sie dürfen nicht zur Normalität werden. Militär und Soldaten könnten damit in Deutschland legitimiert werden und unverzichtbar erscheinen.
Wir lehnen dennoch den Einsatz von Bundeswehr- Sanitätseinheiten im Rahmen der UN-Mission in der jetzigen Situation in Osttimor nicht ab. Wir sehen diesen Einsatz grundsätzlich als gerechtfertigt an, weil ein eindeutiges UN-Mandat und die Zustimmung der Konfliktparteien vorliegt. Nach Auskunft der Bundesregierung werden für die UN-Mission in Osttimor Ärzte, Sanitätspersonal und ein besonderes Lazarett benötigt. Zivile Hilfsorganisationen können diese Hilfe kurzfristig nicht leisten.
Der Einsatz der Bundeswehr-Militäreinheit muß die Ausnahme bleiben. Wir werden uns in der rotgrünen Koalition weiter dafür einsetzen, daß zivile Organisationen in die Lage versetzt werden, in Zukunft schnell und wirksam auch die medizinische Hilfe zu leisten, wie sie jetzt wieder benötigt wird und bisher so nur von Bundeswehreinheiten erbracht werden kann.
