"Wirksamere Kontrolle der Geheimdienste!"

06.03.2008: Anlässlich eines Antrags der Bündnisgrünen zur Kontrolle der Geheimdienste erklärt Hans-Christian Ströbele im Bundestagsplenum:

"Es ist jetzt drei Wochen her, da durfte ich aus dem Fernsehen erfahren, dass dem Bundesnachrichtendienst ein Superdeal von einmaliger Dimension gelungen war. Er soll für 5 Millionen Euro Liechtensteiner Bankdaten gekauft und über tausend deutsche Steuersünder entlarvt haben. Gezeigt wurde die morgendliche Hausdurchsuchung bei Herrn Zumwinkel. Gegen weitere bedeutende Personen und gar Banken sollen sich die Ermittlungen richten. Schlagzeilen und Titelgeschichten in Magazinen folgten mit immer neuen Einzelheiten der jahrelangen Operation des Bundesnachrichtendienstes. Der Bundestag beschäftigte sich mit der Affäre in einer Aktuellen Stunde. Sie löste heiße Diskussionen nicht nur im Hamburger Wahlkampf aus. Bald wurde auch über die Frage diskutiert: Durfte der BND das überhaupt? Hat er in den Grenzen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse gehandelt?

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war ich auf die Informationen aus den Medien angewiesen. Vor der Fernsehsendung gab es nicht den geringsten Hinweis der Bundesregierung an das Parlament. Wieder einmal musste die rechtzeitige parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des BND schon deshalb scheitern, weil die Bundesregierung nicht unterrichtet hatte, obwohl es sich doch ganz offensichtlich um einen Vorgang von besonderer Bedeutung handelte. Die zweijährige Operation des BND war verschwiegen worden, obwohl die Bundesregierung verpflichtet ist, dem PKG genau über solche Vorgänge von besonderer Bedeutung bei den Diensten zeitnah zu berichten. Genau diese Formulierung steht in § 2 PKG-Gesetz.

So kann die parlamentarische Kontrolle der Dienste durch das PKG nicht funktionieren. Viele Affären des BND in den letzten Jahren zeigen dies. Deshalb muss sich der Bundestag immer wieder mit diesen befassen. Ein Untersuchungsausschuss bemüht sich seit nunmehr zwei Jahren um Aufklärung, Klarheit und Wahrheit. Es geht um nichts weniger als um die Bespitzelung von Journalisten und deren Anwerbung durch den BND in Deutschland, um deutsche BND-Spione in Bagdad während des Irakkrieges und um die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in Machenschaften der US-Dienste.

Die Kontrolltätigkeit des PKG muss effektiver und besser werden. Darüber sind sich die Mitglieder aller Fraktionen einig. Gerade in den letzten Tagen haben sie wieder und wieder in Interviews Reformen und Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten des Gremiums gefordert und angekündigt.

Vor einem Jahr waren die Vertreter aller Fraktionen auf einem Podium der Konrad-Adenauer-Stiftung versammelt und haben unisono Veränderungen angekündigt. Das Ob war unstreitig, nur zum Wie gab es unterschiedliche Auffassungen. Geschehen ist aber nichts. Und ich fürchte, in dieser Legislaturperiode wird auch nichts mehr geschehen. Alle warten und vertrösten auf die Zeit nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Zudem wird, wie es derzeit aussieht, die Arbeit dieses Ausschusses noch lange dauern. Dann bliebe kaum noch Zeit für die Erarbeitung der notwendigen Gesetzesänderungen. Und es wird Wahlkampf sein. Keine besonders gute Zeit für die Formulierung der notwendigen Gesetze. Deshalb lassen Sie uns jetzt handeln. Der Worte sind genug gewechselt; jetzt müssen den Ankündigungen und Versprechungen Taten folgen. Die Grünen haben dazu Vorschläge vorgelegt, die wir heute beraten: Im PKG-Gesetz muss festgeschrieben werden, was ein "Vorgang von besonderer Bedeutung" ist. Kriterien müssen ins Gesetz, die verhindern, dass die Bundesregierung sich "rauszieht".

So ist ein "Vorgang von besonderer Bedeutung" immer dann anzunehmen, wenn das Kanzleramt informiert und eingebunden wurde. Diese Voraussetzung lag vor in all den Affären, die der Untersuchungsausschuss untersucht, und auch im Fall des Kaufs der Bankdaten aus Liechtenstein. Außerdem müssen Sanktionen her für den Fall, dass die Bundesregierung nicht oder falsch oder unvollständig unterrichtet. Wir schlagen vor, dass das Gremium dann seine entsprechende Feststellung mit einer Wertung öffentlich macht und Konsequenzen für die Verantwortlichen vorschlägt.

Aber die rechtzeitige, vollständige und wahre Information durch die Bundesregierung ist nur eine Voraussetzung für die Kontrolltätigkeit des Gremiums. Weitere Verbesserungen sind notwendig. So geht es um mehr Transparenz der Arbeit dieses Gremiums. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass die PKG-Mitglieder immer noch nicht ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden berichten dürfen, etwa über besonders problematische Vorgänge. Die Mitglieder des Gremiums müssen auch die Möglichkeit haben, mit einzelnen Wertungen und Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen.

Bedeutsame Fälle wie der Vorgang BND/Liechtenstein darf nicht einfach in der PKG "versacken", sodass die Öffentlichkeit sich fragen muss: Was war denn da nun eigentlich dran? Wir Grüne halten es vielmehr für erforderlich, dass die PKG-Mitglieder solche Vorgänge nicht nur öffentlich bewerten dürfen, sondern auch über den Sachverhalt - selbstverständlich unter Wahrung der notwendigen Geheimhaltung für Einzelheiten - als solchen sprechen dürfen. Sonst wird die Kontrolle auch durch die Öffentlichkeit zu Recht als unbefriedigend und fragwürdig - im wahrsten Sinn des Wortes - wahrgenommen.

Die Öffentlichkeit und die Bevölkerung haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Volksvertreter in solchen Fällen denn nun herausbekommen und festgestellt haben. Diese Information kann auch dazu beitragen, die Gemüter zu beruhigen, wenn sich einiges aufklärt, was vielleicht ganz anders in der Zeitung stand. Die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten im Kontrollgremium müssen entscheidend verbessert werden. Es ist gar nicht einzusehen, warum die Abgeordneten gerade bei dieser wichtigen Kontrolltätigkeit nicht Mitarbeiter zur Unterstützung hinzuziehen dürfen.

Die Unzufriedenheit über die Mängel bei der Kontrolltätigkeit dieses parlamentarischen Gremiums ist allgemein und bestand auch bei ehemaligen Mitgliedern wie etwa den Kollegen Struck, Zeitlmann und Neumann, wie man aus deren öffentlichen Äußerungen entnehmen konnte. Wir Grüne haben vor fast genau 2 Jahren als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode erneut die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht mit einem Bündel von Maßnahmen, um die Kontrolle der Geheimdienste wirksamer zu gestalten. Dafür werbe ich weiterhin heftig um Ihre Zustimmung. Ich bin irritiert darüber, dass dieser Antrag in den Fachausschüssen erst sehr lange schmorte und dann durch Union und SPD einfach nur abgelehnt wurde bei bloßer Enthaltung von FDP und Linken.

Gerade in diesen Tagen wird einmal wieder intensiv über Glaubwürdigkeit diskutiert. Es muss nicht nur hier im Haus Befremden auslösen, sondern mehr noch Glaubwürdigkeitszweifel bei der Bevölkerung, wenn seit Jahren nicht nur irgendwelche Fachpolitiker, sondern auch Fraktionsspitzen und Minister völlig einhellig bessere Kontrollmöglichkeiten über die Dienste fordern, jedoch zurückzucken und eben dies ablehnen, sobald es konkret zu werden droht. Dies wäre - über diesen Anlass hinaus - insgesamt ein sehr schlechtes Signal der Politik und insbesondere der Regierungskoalition, sozusagen nur den Mund zu spitzen, aber dann nicht zum Pfeifen bereit zu sein. Heute können Sie pfeifen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Danach könnten wir uns über alle Einzelheiten der Ausgestaltung im Rahmen der Beratung eines konkreten Änderungsgesetzes verständigen."

Mehr Informationen zum Antrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:Geheimdienstkontrolle