Rede zur Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst

01.06.2006: Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - "Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst" (Drucksachen 16/85, 16/1656)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesnachrichtendienst, die Geheimdienste und die Kontrolle der Geheimdienste sind Dauerbrenner geworden. In fast jeder Sitzungswoche gibt es neue Ereignisse, sodass wir eigentlich immer neue Aktuelle Stunden beantragen könnten. Auch heute hat uns dieser Trend nicht verlassen. Wir sind heute Mittag von der Mitteilung des Bundesnachrichtendienstes überrascht worden, dass einer seiner Mitarbeiter doch bereits sehr früh von dem Vorgang gewusst hat, dass der deutsche Staatsbürger el-Masri zum Jahreswechsel 2003/2004 entführt, an die Amerikaner übergeben und von den Amerikanern verschleppt worden ist. Das wundert uns; denn seit einem halben Jahr betonen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst in vielen Verlautbarungen immer wieder, dass sie von einer Entführung des el-Masri zum ersten Mal Kenntnis erlangt haben, nachdem dieser Mann von den Amerikanern bereits wieder entlassen worden war - das war Ende Mai 2004 - und als ein Gespräch zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Schily und dem US-Botschafter Coats stattgefunden hat. Nun hören wir plötzlich: In einem Kantinengespräch in Mazedonien, wo die Entführung ihren Anfang genommen hat, soll bereits darüber gesprochen worden sein. In diesem Gespräch erfährt der Geheimdienstmann des Bundesnachrichtendienstes davon, dass ein deutscher Staatsbürger festgenommen und an die Amerikaner übergeben worden ist. Er verschließt das aber in seinem Herzen und erzählt niemandem etwas davon. Deshalb wussten der Bundesnachrichtendienst und auch die Bundesregierung angeblich nichts davon. Das können wir nicht glauben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns fehlt die nötige Fantasie dafür, zu glauben, dass ein Mann, der in einem Geheimdienst tätig ist und Informationen aus Mazedonien beschaffen soll, keine Informationen über einen solch wichtigen Sachverhalt weitergibt. Was uns noch mehr wundert: Seit einem guten halben Jahr diskutiert die Republik über die Frage, ob es denn sein kann, dass der Bundesnachrichtendienst nichts davon gewusst hat. Auch in all dieser Zeit hält der betreffende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der all diese Meldungen mitbekommen haben muss, nichts davon, seinem Bundesnachrichtendienst nun Meldung zu erstatten und zu sagen: Ich wusste aber schon, dass damals was passiert ist. Vielmehr behauptet er nach wie vor, das sei ihm entfallen und er hätte sich erst daran erinnert, als der Untersuchungsausschuss nachfragte, ob er jetzt nicht vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden müsse. Das ist eine Verheimlichungsstrategie, die wir dem Bundesnachrichtendienst und der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Wir glauben das nicht. Wir fordern Aufklärung. Wir fordern, dass erstens diejenigen, die damals davon unterrichtet gewesen sind, zur Rechenschaft gezogen werden, aber auch diejenigen, die eine Organisation des Bundesnachrichtendienstes verhindert haben, die solche Geheimnistuerei unmöglich gemacht hätte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute eigentlich das Spezialthema: Wie kann der Bundesnachrichtendienst, wie können die deutschen Geheimdienste besser überwacht werden? Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir sagen: Wenn es uns schon nicht gelingt, den Geheimdiensten das Geheime zu nehmen, dann sollten wir möglichst alles dafür tun, dass wir wenigstens dem Kontrollorgan, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das diese Geheimdienste kontrolliert, das Geheime nehmen. Wir müssen mehr Transparenz herstellen und ermöglichen, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wenigstens die Vorsitzenden darüber unterrichten dürfen, was dort besprochen und diskutiert wird und was dort an Skandalen ans Licht kommt. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit; aber bis heute dürfen wir das nicht, sondern müssen die Bundesregierung fragen, ob wir solche Mitteilungen machen können. So kann das nicht weitergehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern darüber hinaus, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Zukunft weiter das tun dürfen, was sie jetzt tun, ohne dass es bisher im Gesetz verankert ist: Sie müssen nach der Aufdeckung von Skandalen an die Öffentlichkeit gehen können und nicht nur Bewertungen abgeben dürfen, sondern auch die Fakten mitteilen dürfen, die sie in dem Gremium erfahren haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger und damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild davon machen kann. Wir fordern auch, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dieses Gremium besser arbeiten kann. Es muss möglich sein, dass wir Mitarbeiter mit in das Gremium nehmen, dass dort protokolliert wird und dass die Arbeitsweise des Gremiums insgesamt besser unterstützt wird. Das Wichtigste ist: Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, dass sie dem Gremium in Zukunft von sich aus über besondere Vorgänge berichtet und dass es nicht darauf warten muss, bis etwas in der Zeitung steht. Das heißt, wir wollen im Gesetz verankern, dass die Fälle, bei denen es sich um besondere Angelegenheiten, um besondere Vorfälle handelt, im Gesetz definiert sind. Es müssen etwa alle Vorfälle, die in der Präsidentenlage im Bundeskanzleramt erörtert werden, und alle Vorfälle, über die der Chef des Bundesnachrichtendienstes informiert wird, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Diskussion, zur Überprüfung und zur Kontrolle vorgelegt werden. Nur wenn wir es schaffen, dass wenigstens dieses Gremium offen und transparent arbeiten kann, erreichen wir, dass die Bevölkerung dem Parlament wieder vertraut, dass eine wirksame Kontrolle stattfindet und es im Bundesnachrichtendienst und in anderen Geheimdiensten nicht zu dem kommt, was meine Fraktionsvorsitzende zu Recht als "Sauladen" bezeichnet hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)