Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin

08.05.2009: Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Öffentlichkeit! Ich habe gestern am späten Abend im Berliner Lokalfernsehen einen Bericht über den 1. Mai gesehen. Da wurden die Schmerzensschreie eines von einem Stein an der Schläfe getroffenen Mannes wiedergegeben. Diese Schreie gingen durch Mark und Bein. Ich sage deshalb, Herr Kollege Koschyk: Nicht nur die Verletzungen der Polizeibeamten, sondern auch die der Unbeteiligten - in diesem Fall war es wahrscheinlich ein Journalist -

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer hat denn die Steine geworfen?)

und der verletzten Demonstranten sind äußerst zu bedauern. Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung. Ich hoffe, dass sie keine Schmerzen mehr haben und keine bleibenden Schäden zurückbehalten. Ich mache keinen Unterschied zwischen Polizisten und anderen.

(Beifall im ganzen Hause - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Da haben wir keinen Dissens!)

• Die anderen kamen bei Ihnen nicht vor, Herr Kollege.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt ergänzt! Weiter!)

Ich war am 1. Mai dabei.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das war klar!)

Ich war von 13 Uhr bis in die späte Nacht auf zwei Festen. Frau Kollegin Köhler, es gab zwei Maifeste: ein Myfest und ein Maifest. Ich war auf beiden.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Beide mit Ströbele!)

Diese Feste waren nicht nur Stätten des Feierns und der politischen Diskussion von 40.000 Menschen, sondern sie waren auch ein Mittel der Deeskalation; sie waren ein Mittel, um an diesem 1. Mai Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen möglichst zu verhindern.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat ja prima geklappt!)

Angesichts der Berliner Geschichte versuchen wir seit Mitte der 80er-Jahre, zu erreichen, dass in Kreuzberg - auch am 1. Mai - keine Gewalt stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben diesen Bemühungen mit dieser Aktuellen Stunde überhaupt nicht gedient.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Koschyk, ich habe von Ihnen und anderen bisher nicht den Hauch eines Vorschlages gehört, wie man damit umgeht.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ach, hier dürfen wir über Gewalteskalation nicht mehr reden?)

Ich habe die revolutionäre Demonstration am 1. Mai von 18.40 Uhr bis etwa 22 Uhr begleitet. Ich war selber Augenzeuge - fast wäre ich selber Betroffener gewesen -, als Polizeibeamte mit Steinen beworfen wurden. Ich habe Flaschenwürfe und auch prügelnde Polizeibeamte gesehen. Außerdem habe ich gesehen, dass sich völlig unbeteiligte Zuschauer zu wehren versucht haben, indem sie Gegenstände zurückgeworfen haben, vor allem zu später Stunde. Hier ist davon gesprochen worden, dass Molotowcocktails und Brandsätze geworfen wurden. Nach allem, was ich bisher weiß, waren das Ereignisse, die spätabends im Anschluss an die Demonstration stattgefunden haben und sich nicht aus der Demonstration heraus entwickelt haben.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie schaffen das Umfeld! - Matthäus Strebl [CDU/CSU]: Wie weit sind Sie gesunken!)

Es gibt Politstrategen in der Szene, die sagen: Ohne Gewalt nimmt man unsere Proteste, unsere Demonstration nicht wahr.

(Patrick Döring [FDP]: Schließen Sie sich dem an?)

Ich kann nur sagen: Mit Ihrer Hilfe haben sie es geschafft, in den Deutschen Bundestag zu kommen

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

und hier zum Thema zu werden, ohne dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfindet.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie hätten wohl gern, dass wir nicht darüber reden!)

Nach all unseren Erfahrungen können wir nicht in die 80er-Jahre zurückgehen. Nicht verschärfte Strafen, nicht Demonstrationsverbote, nicht Versammlungsverbote sind die Lösung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber bei Rechtsradikalen ist das die Lösung, oder?)

All das hat viel mehr Gewalt gebracht, 1987, 1988, 1989, auch in der Zeit CDU-geführter Senate. Wir haben gelernt und praktizieren seit Jahren eine immer erfolgreichere Strategie der Deeskalation.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo war denn die Deeskalation? 500 verletzte Polizisten, und Sie reden von Deeskalation!)

Dieser 1. Mai war leider ein Rückschlag. Wir sollten uns jetzt im Wahlkampf nicht mit wohlfeilen Parolen zu Wort melden: Da muss härter zugeschlagen werden. Da muss verboten werden. - Das sind nicht die richtigen Antworten.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Was ist denn richtig? - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Was ist Ihre Antwort? - Volker Kauder [CDU/CSU]: Zurückweichen?)

• Wir müssen die Deeskalationsstrategie weiterentwickeln. Wir müssen nüchtern analysieren, wieso es an diesem 1. Mai gerade an den Stellen, möglicherweise auch durch Einsatzfehler der Polizei,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha! Die Polizei ist schuld! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber sich beklagen, wenn das Fahrrad gestohlen wird!)

zu solchen Auseinandersetzungen gekommen ist. Danach müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Ich wünsche mir, dass darüber diskutiert wird, und ich lade alle ein - das tun wir Jahr für Jahr -: Diskutieren Sie mit uns und arbeiten Sie mit uns weiter an einer Deeskalationsstrategie, die irgendwann erreicht, dass am 1. Mai auch in Kreuzberg die Aktionen und Demonstrationen friedlich verlaufen!"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Herr Kollege!"

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Alle Gutwilligen sind dazu eingeladen und sollen mitdiskutieren. Hier finde ich die Gutwilligen nicht."

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Es ist bezeichnend, dass für Sie nur die Linke klatscht! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Angsthasiger, zahnloser Ströbele!)

Das Protokoll mit der ganzen Debatte finden Sie hier zum Download.