Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ab

13.06.2013: Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo lehnt Hans-Christian Ströbele ab und stimmt mit Enthaltung.

Ströbele:

"Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo lehne ich ab und stimme mit Enthaltung.

Die KFOR-Mission der Vereinten Nationen im Ko- sovo hat in den circa 13 Jahren wichtige Aufträge nicht erfüllen können oder wollen. Sie hat die territoriale Integrität Serbiens und die multiethnische Gesellschaft im Kosovo nicht gesichert. Beides waren Aufgaben, die ihr im zugrunde liegenden UN-Mandat zugewiesen worden waren.

Trotz Anwesenheit der KFOR-Mission ist das Kosovo von Serbien abgetrennt worden und ein eigener Staat. Deutschland war eines der ersten Länder, die diese Loslösung unterstützt und staatlich anerkannt haben.

Nach der Stationierung der KFOR-Mission wurden in deren Anwesenheit im Kosovo Minderheiten diskriminiert und insbesondere weit über hunderttausend Roma dort verfolgt und aus dem Land vertrieben. Häuser und Gehöfte wurden in Brand gesetzt, Menschen verletzt, gejagt und außer Landes getrieben. Noch heute - mehr als ein Dutzend Jahre später - ist die Situation von Roma im Kosovo so schlecht und desolat, dass Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren und dort friedlich leben können.

Ich verkenne nicht, dass die militärische KFOR- Mission nicht mit der NATO-Armee identisch ist, die 1999 gegen Serbien einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg geführt hat. Die KFOR-Soldaten sind eine internationale Truppe, die nach dem Waffenstillstand 1999 mit einem UN-Mandat und mit Zustimmung der damaligen serbischen Regierung unter Milosevic unter Beteiligung auch von russischen Soldaten im Kosovo stationiert wurde, um den Waffenstillstand und den Frieden zu sichern.

Aber sie haben ihre Mission nur teilweise erfüllt. Die Garantien für den serbischen Staat und die gesamte Bevölkerung des Kosovo einschließlich aller Minderheiten, die Voraussetzung für die Zustimmung Serbiens und Russlands zur Stationierung der internationalen KFOR- Truppen auf damals serbischem Gebiet waren, haben sie nicht eingehalten.

Inzwischen ist die staatliche Entwicklung der Region weitergegangen. Serbien und das Kosovo streben die Aufnahme in die EU an. Diese Bemühungen halte ich für richtig. Sie können zu einer vernünftigen Lösung der ethnischen Konflikte, zur Beendigung der Diskriminie- rung von Minderheiten, gerade auch der Roma, und Wahrung der Sicherheit für die gesamte Bevölkerung im Kosovo beitragen. Bis dahin können noch notwendige Aufgaben zur Erhaltung der Sicherheit im Land durch internationale Polizeikräfte wie EULEX wahrgenommen werden."