Rede zur aktuellen Stunde aufgrund der Äußerungen des Verteidigungsministers zum Abschuss von Passagierflugzeugen

19.09.2007: Verteidigungsminister Jung hat mehrfach in der Presse geäußert, er werde bei einem geplanten Terroranschlag mit einem Passagierflugzeug dieses zum Abschuss frei geben. Deshalb wurde im Plenum des Bundestages eine aktuelle Stunde einberufen, wozu auch Hans-Christian Ströbele einen Redebeitrag hielt:

"Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Arnold gerade zu reden anfing und eine Frage an den Minister richtete, dachte ich: Ja, eine Frage habe ich auch; die will ich auch stellen. - Dann habe ich ihm mit wachsender Begeisterung zugehört, weil er ja sehr viel Richtiges gesagt hat. Zuerst habe ich mir gedacht: Na gut, ein einzelner Abgeordneter aus der SPD. Doch dann habe ich festgestellt: Die SPD hat überwiegend geklatscht. Da frage ich mich doch: Was ist eigentlich die Auffassung der Bundesregierung - einer Bundesregierung, die auch von der SPD-Fraktion getragen wird - in dieser Frage, wenn der Minister das eine sagt, die SPD-Fraktion aber fast geschlossen zu den Auffassungen des Kollegen Arnold klatscht?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rainer Arnold (SPD): Loben Sie mich nicht! Es schadet mir nur, wenn Sie mich loben!)

Auch ich stelle mir natürlich die Frage: Herr Minister Jung, welcher Teufel reitet Sie eigentlich, dass Sie seit letztem Wochenende Tag für Tag an keinem Mikrofon vorbeigehen können, ohne zu sagen: Ich bin entschlossen, den Befehl zu geben, Passagiermaschinen abzuschießen, und ich habe Vorsorge getroffen, dass das von der Bundeswehr auch umgesetzt wird: Ich weiß jetzt, welche Piloten bereit sind, auch rechtswidrige, verfassungswidrige, illegale Befehle zu befolgen; die anderen haben wir aussortiert. Wir werden nur diejenigen in den Einsatz schicken, die vorher versprochen haben, meinen illegalen Befehlen zu folgen.

Ich frage mich: Warum sagen Sie das in dieser Zeit jeden Tag immer wieder? Gibt es dafür einen konkreten Anlass, oder was ist der Hintergrund? Denn es kann doch nicht sein, dass Sie die möglichen Selbstmordattentäter meinen. Die lassen sich von solchen Ankündigungen sicherlich nicht beeinflussen. Richtet sich das an die Passagiere? Wenn ich das jeden Tag höre - wir sind ja alle Passagiere -, dann frage ich mich: Was sagt mir das? Wie soll ich mich verhalten? Welche Vorsichtsmaßnahmen könnte ich gegen einen solchen Befehl des Ministers treffen? Mir fällt dazu nichts ein.

(Dirk Niebel (FDP): Fahrrad fahren!)

Wenn sich das nicht an diese beiden Adressen richtet, dann bleibt nur übrig, dass Sie sich an die Öffentlichkeit richten, dass Sie versuchen, in der Öffentlichkeit einen Gewohnheitseffekt zu erreichen, dass man sagt: Es ist ja klar, wenn da ein Flugzeug gekapert worden ist und die Selbstmordattentäter drohen, die Maschine abstürzen zu lassen, dann wird dieser Befehl gegeben. Von all den Abwägungsüberlegungen, die zum Beispiel angestellt werden müssten, wenn ein übergesetzlicher Notstand angenommen werden sollte, sagen Sie nichts; vielmehr sind Sie fest entschlossen, diesen Befehl zu geben. Da kann ich Sie nur auf ein gestern Abend gesendetes Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Jentsch aufmerksam machen, der völlig zu Recht auf Folgendes hingewiesen hat: Wenn Sie nach einem solchen Befehl im Erklärungsnotstand gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber Ihrem Richter sind und erklären, dass Sie in einem übergesetzlichen Notstand waren und so gehandelt haben, weil Sie eine Abwägung vorgenommen haben, dann wird er Ihnen entgegenhalten, dass Sie vorher Tag für Tag immer wieder betont haben, dass Sie fest entschlossen sind, das zu tun. Wo ist da der Abwägungsprozess, der notwendig gewesen wäre?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN ﷓ Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das war bei § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz genauso! Das wäre kontinuierlich die Grundlage gewesen!)

Weil Sie als Bundesminister nicht nur die Piloten in solche einteilen, die verfassungswidrigen, rechtswidrigen, illegalen Befehlen gehorchen, und solche, die das nicht tun - sie werden also ausgesondert, sie dürfen dort keinen Dienst tun -,weil Sie selber sich dazu bereit erklärt und gesagt haben, Sie würden das tun, Sie würden sich illegal, gesetzlos verhalten, würden solche Einsatzbefehle geben,

(Dirk Niebel (FDP): Untragbar!)

bei denen es um Leben und Tod von 10, 20, 50, 100 oder vielleicht auch mehreren Hundert Passagieren geht, und weil das zeigt, dass Sie da die notwendigen Skrupel nicht haben, deshalb, Herr Minister, ist es nicht hinnehmbar, dass Sie weiter im Amt sind, weiter dieser Bundesregierung angehören, der Sie in dieser Weise nicht nur eine Gefahr für die Truppe, sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und für die Passagiere, die sich in Zukunft in Flugzeuge setzen, sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss die Forderung lauten: Quittieren Sie Ihr Amt, wie Sie das schon einmal im September 2000 mit einem Ministeramt in Hessen getan haben!"

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))