Wahlkampf 2013

Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären

17.12.2014: CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären!

  
 

Waterboarding von der Inquisition bis Guantanamo (cc-by-2.0 takomabibelot)

Bei seiner heutigen Rede im Bundetag in der Debatte zum CIA-Folterbericht fordert Hans-Christian Ströbele: Deutschland muss denn vollständigen CIA-Folterbericht anfordern, um in Deutschland Tatspuren aufzuklären und Täter zu bestrafen.

Einen entsprechenden Antrag beschloss am 16.12.2014 die grüne Fraktion, den Sie unten zum Download finden.

Die Rede können Sie hier nachhören, oder als Video hier ansehen.

Bereits am 15.12.2014 erklärte Hans-Christian Ströbele dazu:

Die Bundesregierung muss von der US-Regierung und dem US-Senat jetzt den gesamten CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. Auf welchen Wegen durch Deutschland transportierte die CIA ihre Entführten und Folteropfer in bzw. aus ihren Foltergefängnissen?

In England fordert das Parlament schon den ungeschwärzten Bericht: so der Vorsitzende Rifkind des dortigen Geheimdienstausschusses.

Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war "Sam", der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte? War er vom BND oder BKA und wussten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei? Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode (2006 - 2009).

Oder was war in der US-Kaserne Coleman-Barracks in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten? Der Generalbundesanwalt hatte damals ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht noch US-Zeugen befragt.

Und die Chance, den Bremer Bürger Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantanamo zu befreien, wurde vertan. Wer im damaligen Bundeskanzleramt außer dem damaligen Kanzleramts-Chef Steinmeier trug die Verantwortung dafür?

In Deutschland zeigen sich jetzt plötzlich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch. Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Aber nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörmethoden", sondern auch deutsche Politiker.

Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA-Entführungen und -Folterungen nicht über so viele Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz (BfV) schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen.

Minister Maas soll jetzt endlich für die Vollstreckung der 13 damaligen Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben.

Minister Maas soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet.

Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch, die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.

QUELLEN:

Rifkind / britisches Unterhaus fordert ungeschwärzten Bericht: bit.ly/12V0Wv2

Grünes Sondervotum im Untersuchungsausschuss des Bundestages (16.Wahlperiode) zu CIA-Entführungen (BT-Drs. 16/13400, Seite 891), hier: Hinweise auf Transporte durch Deutschland.

Ströbele-Forderung nach ungeschwärztem Bericht auf Facebook: www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10152552589837916&id=96698547915


Weitere Bilder

     
 

Waterboarding-Vorrichtung aus den Folterkammern der Roten Khmer (cc-by-2.0 waterboardingdotorg)

 
     
 

Aus dem 16. Jahrhundert: The Water Torture.— Facsimile of a Woodcut in J. Damhoudère's Praxis Rerum Criminalium: in 4to, Antwerp, 1556.

 
Zugehörige Dateien:
Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum CIA-FolterberichtDownload (13 kb)