Rede von Hans-Christian Ströbele in ‚Aktueller Stunde‘ zu NSA/BND

21.05.2015: Bundesregierung soll die US-Spionagelisten unverzüglich dem Bundestag vorlegen

Ein Video der Rede von Hans-Christian Ströbele in der aktuellen Stunde zu NSA/BND können Sie hier sehen!

"Es reicht nicht, diese Listen nur einem Ermittlungsbeauftragter bekanntgeben! Mit ihrer dahingehender Forderung verscherbelt die SPD das originäre Aufklärungsrecht der Abgeordneten ‚für ein Linsengericht‘".

"Und es ist doch auch gar nicht erforderlich, vor der Herausgabe dieser Listen, v.a. der darüber vom BND angefertigten Dateien, vorher die USA um Zustimmung zu fragen." Denn auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel, seine Generalsekretärin Fahimi und mit Abstrichen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann forderten zuvor, die Listen ungeachtet eines möglichen Widerstands der USA herauszugeben.

Ströbele: "Daran müssen sich die SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss nun messen lassen: dort müssen sie der Herausgabe der Listen an diese Gremien nun zustimmen, statt - wie leider heute erneut im Untersuchungsausschuss - dies mit Blick auf die USA weiter zu verzögern und die Aufklärung blockieren."