V-Leute-Praxis abschaffen statt aufrüsten und Verfassungsschutz auflösen!

03.07.2015: Dies forderte Hans-Christian Ströbele in der heutigen Bundestags-Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.

	Reichstagsgebäude / Sitz des Deutschen Bundestages (Jürgen Matern / Wikimedia Commons)

Nachdem durch V-Leute des Verfassungsschutzes die NSU-Täter gedeckt wurden und das NPD-Verbotsverfahren wegen V-Leuten platzte, müsse deren Einsatz nun unterbunden, statt gesetzlich legitimiert werden. Anders als damals und nun im Gesetz geplant, müsse der Verfassungsschutz über alle erfahrenen Straftaten umgehend die Kripo informieren. Deshalb hakte Ströbele bei der CDU/CSU nach: Warum regelt das Gesetzt die Weitergabe von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über Straftaten von V-Leuten an die Ermittlungsbehörden trotzdem nicht? Die Nachfrage beginnt bei Minute 10:24.

Die Grünen stellten dem Gesetzentwurf einen eigenen Antrag zur Abwicklung des Verfassungsschutz entgegen, den die Koalition aber ablehnte.

Die Rede von Hans-Christian Ströbele sehen Sie hier.