Beteiligung deutscher Streitkräfte an Entwaffnung in Makedonien

29.08.2001: Abstimmung über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch ethnisch albanische bewaffnete Gruppen freiwillig abgegeben werden

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden (Drucksache 14/6835)

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu, weil die Politik der NATO in der Region gegenüber der UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist, weil sie mit hohen politischen und militärischen Risiken behaftet ist, weil wir die Gefahr sehen, dass sich aus diesem zunächst begrenzten Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln kann.

An der Notwendigkeit einer Entwaffnung der UCK haben wir keinen Zweifel, aber mit diesem Mandat wird sie nicht effektiv vollzogen. Eben dies ist aber Voraussetzung für die Erfolgschancen des politischen Prozesses, der im-plementiert werden soll - dabei geht es nicht um kleinlich- akribische Aufrechnereien, sondern um das politische Verhältnis zur UCK und damit einen der entscheidenden Punkte für die Chancen zur Deeskalation der Region.

Die klaffende Lücke zwischen der Anzahl der nach verschiedensten Schätzungen im Besitz der UCK in Mazedonien befindlichen Waffen und der Menge, die jetzt freiwillig abgegeben wird, macht den dringend erforderlichen Politikwechsel gegenüber der UCK wenig glaubwürdig, ebenso wenig ein Verfahren, in dem lediglich mit der UCK eine Vereinbarung über diese Zahl getroffen wird, aber dies nicht in Übereinstimmung mit den mazedonischen Verhandlungspartnern geschieht. Die NATO muss sich selbstkritisch mit der viel zu großen Nähe zur UCK auseinander setzen, in die sie sich im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg begeben hat und daraus Konsequenzen ziehen - wer sich seine Fehler nicht klar macht, läuft Gefahr, sie zu wiederholen. (D)