Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins: Flüchtlingsunterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen schaffen!
25.11.2015: Zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Lisa Paus, Özcan Mutlu sowie aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram und aus der BVV Tempelhof-Schöneberg Elisabeth Kiderlen und Aferdita Suka hat Hans-Christian Ströbele die Notunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhofs besucht. Die Unterbringungssituation der dort zur Zeit lebenden 2400 Menschen ist sehr schwierig. Es fehlt an Infrastruktur, an Dusch- und ausreichend Waschmöglichkeiten. Die Hälfte der BewohnerInnen ist noch nicht registriert. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Herrn Michael Müller, fordern wir, dass der Senat endlich ein langfristiges Konzept vorlegt, um die Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
am Montag, 23.11.2015 haben wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, uns die Notunterkunft in den Hangars 1, 3 und 4 im Flughafen Tempelhof angesehen.
Das Flughafengebäude ist angesichts der derzeitigen Flüchtlingsbewegungen einerseits eine naheliegende Unterbringungsmöglichkeit, andererseits ist es ein stadtpolitisch sensibler Ort und birgt aufgrund seiner Dimensionen große Herausforderungen. Wir erwarten von Ihnen deshalb nicht nur besondere Anstrengungen, um die derzeitige Situation zu meistern, sondern auch maximale Transparenz Ihrer Planung gegenüber der Öffentlichkeit. Die derzeitigen extrem schwierigen Rahmenbedingungen in den Hangars stellen eine unzumutbare Belastungssituation für die Bewohnerinnen und Bewohner dar, aber auch für das Personal.
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der BVV Tempelhof-Schöneberg, die Mindeststandards für die Notunterkunft in Zukunft einzuhalten. Auf der Tempelhofer Freiheit wird quasi eine Stadt errichtet, allerdings ohne gleichzeitig auch systematisch die Infrastruktur aufzubauen. Für die im Raum stehende Unterbringung von bis zu 8000 Menschen braucht es eine andere Herangehensweise, als nur kurzfristig Essen und Betten bereitzustellen. Es braucht eine verlässliche Zielgröße und die integrierte Planung der technischen und sozialen Infrastruktur - in den Hangars und in der Umgebung.
Wir warnen dringend davor, die Notunterkunft weiter auszubauen, bevor es angemessene Strukturen vor Ort gibt!
Daher fordern wir:- Die Bereitstellung von mehr Personal, um den Flüchtlingen Orientierung und Ansprechpartner zu geben. - Die Gewährleistung einer menschwürdigen Unterbringung mit ausreichenden sanitären Anlagen vor Ort. Die Versorgung mit ausreichend Trinkwasser und die Schaffung von beheizbaren Örtlichkeiten für die Sanitärobjekte durch z.B. Großraumzelte, Traglufthallen oder Räumlichkeiten in den Hangars. Dazu gehört insbesondere auch die Möglichkeit vor Ort duschen zu können, statt 2400 Personen unregelmäßig in großen Zeitabständen mit Bussen an andere Standorte zu fahren. - Eine ausreichende medizinische Versorgung - auch für die vielen noch nicht Registrierten mit Blick auf den weiteren Ausbau. Dazu braucht es endlich die Kooperation mit einem Krankenhaus, um notwendige Behandlungen gewährleisten zu können. - Schnelle Zahlungen der Senatsverwaltung an die Betreiber, um eine reibungsfreie Organisation zu ermöglichen. - Die Organisation der Eingliederung in soziale Strukturen vor Ort. Diese müssen vom Senat gefördert und ausgebaut werden (Sprachkurse, Kindertagesstätten, Schulen), statt die Betreiber mit dem Mangel allein zu lassen. Auch die sozialen Einrichtungen in der Nachbarschaft müssen über ihre zukünftige Rolle und neue Anforderungen rechtzeitig informiert werden.
Wir erwarten vom Senat zeitnah einen ehrlichen Entwurf eines Masterplans, der Antworten auf die strukturellen Fragen bei einer langfristigeren Unterbringung gibt. Faktisch handelt es sich für die Einzelnen nicht um die Unterbringung für 2 - 3 Wochen, sondern gewiss um längere Aufenthalte.
Die Diskussionen um die Belegung in den weiteren Hangars sehen wir kritisch. Anstatt die Flüchtlingsunterkunft schrittweise und von der Not getrieben zu erweitern, wollen wir wissen, wie viele Geflüchtete maximal und zu welchen Bedingungen am Flughafen angesiedelt werden sollen. Mit Blick auf eine würdige Unterbringung und Betreuung der Betroffenen, die Sicherheit und die Arbeit des Trägers müssen erst die nötigen Strukturen geschaffen werden, bevor es zu weiteren Belegungen kommen darf.
Außerdem muss der Registrierungsprozess endlich beschleunigt werden. Mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkunft in den Hangars des Flughafen Tempelhofs ist nicht registriert. In vielen anderen Notunterkünften ist die Situation ähnlich, dies ist für viele Geflüchtete eine subjektive und objektive Unsicherheit und führt zu Spannungen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Möglich wäre eine kurzfristige Registrierung binnen weniger Tage, z.B. durch eine zusätzliche Registrierungsstelle vor Ort - was sich angesichts der Anzahl der hier untergebrachten geradezu aufdrängt. Eine weitere machbare Alternative sind mobile Teams, die zu den verschiedenen Notunterkünften kommen, um die Registrierung durchzuführen. Die seit Monaten bestehenden unhaltbaren Zustände vor dem LaGeSO und die sinkenden Temperaturen machen alternative Lösungen unabdingbar.
Zudem muss es eine langfristige Planung weiterer Notunterkünfte geben. Es kann nicht sein, dass Notunterkünfte erst Stunden vor Belegung größtenteils durch Freiwillige eingerichtet werden. Wir bitten Sie daher, uns mitzuteilen, wie ein solches langfristiges Konzept des Senats aussieht und insbesondere auf Grundlage welcher Zahlen und Hochrechnungen es erstellt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast (MdB), Lisa Paus (MdB), Özcan Mutlu (MdB), Hans-Christian Ströbele (MdB), Canan Bayram (MdA), Aferdita Suka (BVV), Elisabeth Kiderlen (BVV)
