Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl
31.03.2017: Netzpolitk.org: Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.
Ströbele sagte Netzpolitik.org: "Die Große Koalition darf die gesetzliche Verpflichtung zur Befragung nicht hinausschieben auf einen Sankt-Nimmerleinstag nach der Wahl. Dazu sind die aktuellen Praktiken der Dienste zu heikel. Ich setze mich dafür ein, dass die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste noch vor der Bundestagswahl befragt werden." Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
