Bundesverfassungsgericht - Grüne verlangen umfassende Auskünfte von der Regierung

10.05.2017: Tagesspiegel: "So kann man keine Politik machen", klagte Ströbele. Deutlich wandten sich die Politiker an diesem ersten von zwei Verhandlungstagen gegen die verbreitete Praxis, Unterlagen als Geheimsache einzustufen, ohne dass dies aus ihrer Sicht wirklich notwendig wäre. Denn daraus folge regelmäßig, dass die Akten dann nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden dürften. Ihre Erkenntnisse mitteilen dürften die Politiker nicht, sonst machten sie sich strafbar.