Interview zur Telekom-Bespitzelungs-Affäre auf n-tv
02.06.2008: Beim Nachrichtensender n-tv hat sich Christian Ströbele zur Affäre der Bespitzelungen durch die Telekom geäußert.
Einige Auszüge als Audio-Datei können Sie hier herunterladen:
ntv_telekom Auszug aus dem n-tv - Interview zur Bespitzelungsaffäre der Telekom.
ntv_telekom_2 weitere Auszug aus dem Beitrag.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Die Erwartungen sind denkbar gering, weil: hier hat man doch den Eindruck, dass sich hier der Bock zum Gärtner machen will. Schließlich war es diese Bundesregierung, war es dieser Innenminister und die Justizministerin, die der Telekom die Vorratsdatenspeicherung aufgedrückt haben. Wir haben ja ein Gesetz gemacht, wonach jetzt für ein halbes Jahr diese ganzen Daten gespeichert werden müssen. Und das sind genau die Daten, Telekommunikations-Verbindungsdaten, also: wer hat mit wem wann telefoniert und wie lange, die auch von der Telekom missbräuchlich genutzt worden sein sollen."
"Wir Grünen setzen uns vehement dafür ein, dass der Datenschutz direkt im Grundgesetz verankert wird, dass da ein eigener Artikel ins Grundgesetz reinkommt, damit auch der letzte Unternehmer begreift, dass es sich hierbei nicht um eine Petitesse handelt, wo man vielleicht auch mal ein Bußgeld zahlen muss, sondern dass es hier um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geht, der Journalisten, aber auch der Mitarbeiter bei Telekom und anderen Unternehmen."
