Jamaika ist die schlechteste Option
29.10.2009: Christian Ströbele im Gespräch mit Daniel Steinmaier in der Jungle-World über das Saarland, "grüne Bürgerlichkeit" und linke Inhalte.
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jungle world online |
Man könnte auch sagen, die Jamaika-Koalition sei im Fünf-Parteien-System absolut rational, da man nun mal mehr Optionen brauche als Rot-Grün, wenn man auch mal regieren wolle.
Nein, Jamaika halte ich für die schlechteste Variante. Im Saarland werden die Grünen mit drei Abgeordneten nur sehr begrenzt in der Lage sein, die Landespolitik grün zu gestalten.
Das schwarz-grün-gelbe Bündnis im Saarland dient auch dazu, den Preis der Grünen in künftigen rot-grünen Koalitionsgesprächen in die Höhe zu treiben. Ist Jamaika nicht zumindest aus strategischer Perspektive richtig, schon um sich in Zukunft nicht mehr von der SPD die Bedingungen diktieren lassen zu müssen?
Kritik aus der SPD an solchen Bündnissen akzeptiere ich überhaupt nicht. Die schmusen schon immer in Koalitionen mit CDU und FDP, wo sie nur können. Sicher ist es richtig, die Eigenständigkeit der Grünen zu betonen. Unsere Rolle war nie die des Juniorpartners der SPD. Inzwischen geht es doch darum, wer den Kopf vorne hat - wir oder die SPD. Da brauchen wir keine strategischen Spielchen. Uns trennen nur noch wenige Prozent, in meinem Wahlkreis sind wir stärkste Partei.
Manche Grüne frohlocken über das Jamaika-Bündnis und propagieren den Abschied vom "Rechts-Links-Schema" und den "linken Ideologien". Sind die Grünen "postideologisch" ?
Da bin ich ganz anderer Meinung als viele bei den Grünen. Die Positionsbestimmungen links und rechts sind und bleiben eine wichtige Grundorientierung für die Wählerinnen und Wähler. Denen, die das bestreiten, passt häufig in Wahrheit die inhaltliche Orientierung auf linke Inhalte nicht. Deshalb setze ich mich dafür ein, für die nächste Bundestagswahl ganz klar Position im Parteienspektrum zu beziehen. Für mich und auch viele unserer Wähler sind doch die soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch nachhaltige Umverteilung von oben nach unten wesentliche Punkte für ihr politisches Engagement und ihr Wahlverhalten.
