Ströbele warnt vor Behörden-Zusammenlegung bei der Polizei
25.11.2010: "Wir haben ja eigentlich in Deutschland die Personalhoheit der Länder. Das gilt sowohl grundsätzlich für die Kriminalpolizei als auch für die sonstige Vollzugspolizei." Zwar gebe es in diesem System manche Schwierigkeiten, es habe aber auch eine Vielzahl von Vorteilen, sagte Ströbele im rbb-Inforadio. Bei allen Änderungen auf diesem Gebiet sei Vorsicht geboten. Hier tue parlamentarische Kontrolle not.
"Ein zu großer Machtzuwachs in einzelnen Behörden sei gefährlich. Man habe in der Vergangenheit immer große Probleme mit der Verlagerung von Polizeiaufgaben in den Bundesbereich gehabt. Ströbele befürwortete hingegen grundsätzlich eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes.
Fragen an Hans-Christian Ströbele von Oliver Rehlinger."
Das Interview auf Info-Radio vom Dienstag 23.11.10 16:05 Uhr: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/interview/201011/151259.html
