Ströbele weist Stasi-Vorwürfe zurück

18.08.2011: Die Vorwürfe seien eine "bodenlose Unverschämtheit" und zudem "vollkommen absurd" erklärte Hans-Christian Ströbele gegenüber Spiegel Online.

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02. August 2011, 20:16 Uhr Berichte über Stasi-Dienste Zweifel an Mahlers angeblichem Spitzel-Job

Von Annett Meiritz, Sven Röbel und Peter Wensierski

Spionierte Horst Mahler auf dem Höhepunkt der 68er-Revolte für die Stasi? Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft soll angeblich belegen, dass der prominente Anwalt, RAF-Mitgründer und heutige Rechtsextremist als IM geführt wurde. SPIEGEL-Informationen zufolge zweifeln Ermittler an dem Verdacht.

Hamburg/Berlin - Stimmten die Hinweise, würden sie eine heftige Debatte darüber auslösen, wie tief der DDR-Geheimdienst in die Ereignisse um den Tod des Studenten Benno Ohnesorg verstrickt war: Die "Bild am Sonntag" ("BamS") hatte berichtet, der einstige Linksextremist und heutige Neonazi Horst Mahler habe in den Jahren 1967 bis 1970 der Stasi als Spitzel gedient.

Demnach war nicht nur der Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras ein Informant der Staatssicherheit in Ost-Berlin, sondern auch Mahler, der Ende der Sechziger in der linken studentischen Außerparlamentarischen Opposition für mehr Freiheit kämpfte, dann die RAF mitgründete.

Er vertrat die Witwe des am 2. Juni 1967 erschossenen Studenten Ohnesorg als Nebenklägerin vor Gericht. Später war Mahler RAF-Anwalt, kam selbst wegen seiner RAF-Mitgliedschaft in Haft. Nach seiner Entlassung wurde er vorübergehend NPD-Mitglied. Seit 2009 sitzt er in Brandenburg an der Havel im Gefängnis. Wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Jetzt gerät er wegen des mehr als 40 Jahre zurückliegenden Falls Ohnesorg erneut in die Schlagzeilen - doch dieser Verdacht gegen Mahler wird sich vermutlich nicht bewahrheiten. Der "BamS" zufolge waren es Recherchen zum Fall Ohnesorg, bei denen Berliner Strafverfolger auf Mahlers angebliche Stasi-Kontakte stießen.

Spitzel-Job klar dementiert

Allerdings sind die Ermittlungen nach Aussage der Justizbehörde längst nicht beendet. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Montag, sie habe keine Erkenntnisse darüber, dass Mahler Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit gewesen sei - und verwies darauf, dass die Ermittlungen gegen Kurras "noch nicht abgeschlossen" seien.

Es gebe weder einen "Abschlussbericht noch eine Abschlussverfügung", auch seien keine Ermittlungsergebnisse von offizieller Seite veröffentlicht worden.

Am Dienstag tauchten neue angebliche Hinweise auf, die den Verdacht erhärten sollten: Mahler selbst, so schreibt die "Berliner Zeitung", habe während einer Vernehmung in der Haftanstalt eingeräumt, mehrere Jahre mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Der heute 75-Jährige habe von 1967 bis 1970 als IM in den Diensten der für Auslandsspionage zuständigen Stasi-Hauptverwaltung A gestanden.

Doch hegen Ermittler erhebliche Zweifel an jenen Medienberichten, wonach Mahler eine IM-Tätigkeit für die Stasi zugegeben habe. Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Rechtsextremist zwar Anfang März im Auftrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft vernommen. Dabei wurde er auch zu möglichen Stasi-Kontakten befragt.

Allerdings habe er während der Vernehmung keineswegs eingeräumt, Stasi-Agent oder Inoffizieller Mitarbeiter gewesen zu sein, heißt es aus Kreisen der Ermittler. Auch über eine Verpflichtungserklärung Mahlers gegenüber der Stasi ist den Ermittlern bislang nichts bekannt, hieß es weiter.

Dürftige Faktenlage

Auch abgesehen davon ist die Faktenlage dürftig. Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte bereits am Wochenende erklärt, sie habe derzeit keine Anhaltspunkte für Mahlers IM-Tätigkeit. Sicherheitshalber habe man eine Nachüberprüfung der entsprechenden Akten angeordnet.

Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs, der derzeit als Gastprofessor an der schwedischen Universität Gotland lehrt, erklärte SPIEGEL ONLINE, die Faktenlage habe sich nicht geändert. Die bekannten Akten ließen mehrere Interpretationen der Lage zu.

Dass Mahler MfS-Agent war, ist nur eine Möglichkeit, sagt Müller-Enbergs. Viel plausibler sei es hingegen, dass es Anwerbeversuche seitens der Stasi gegeben oder man Aussagen von Mahler über eine Drittperson weitergereicht habe. Schließlich war Mahler für die DDR-Führung eine durchaus attraktive Zielperson, die Kontakte und Kenntnisse des umtriebigen Anwalts waren begehrt.

Das hieße aber noch lange nicht, dass Mahler auch aktiv gespitzelt habe: "Es gibt zu keiner dieser verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten neue, stichhaltige Hinweise."

CSU-Mann legt sich mit grünem Abgeordneten Ströbele an

Die Berichte über die angebliche aktive Mitarbeit von Horst Mahler bei der Stasi reichten allerdings, um am Dienstag ein kleines politisches Scharmützel auszulösen: Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, zog den Bogen zum Grünen-Abgeordneten und früheren Mahler-Bürokollegen Hans-Christian Ströbele.

Auch dieser müsse erklären, ob er Stasi-Spitzel gewesen sei, forderte Müller. "Nachdem jetzt Horst Mahler, einer der Gründer der RAF, zugegeben hat, als Auslandsspion für die DDR gearbeitet zu haben, muss sich nun auch der Grünen-Abgeordnete Ströbele erklären, ob er es seinem Bürokollegen gleichtat und ebenfalls Mandanten und andere für die Stasi bespitzelte", erklärte Müller - der sich offenbar lediglich auf die Meldung der "Berliner Zeitung" gestützt hatte.

Hier stelle sich doch die Frage, "ob das Anwältekollektiv Ströbele/Mahler nicht eine West-Berliner Außenstelle der Stasi war", sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd weiter und legte mit einer Verbalattacke nach: Dass Ströbele als "Semi-Legaler der RAF und Bürogenosse eines Terroristen und DDR-Spions bis heute im Parlament das große Wort führen darf, ist unerträglich."

Ströbele schoss aus dem Urlaub zurück: Die Äußerungen des CSU-Politikers seien eine "bodenlose Unverschämtheit" und zudem "vollkommen absurd". "Selbst wenn Hinweise auf eine eventuelle IM-Tätigkeit Mahler stimmen sollten - woran ich erhebliche Zweifel hege -, betrachte ich die Aufforderung von Stefan Müller als eine grundlose Unterstellung", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE.

In dem Anwaltsbüro, in dem unter anderem Ströbele und Mahler "Bürowand an Bürowand" arbeiteten, hätten jede Menge Juristen und Mitarbeiter gearbeitet, unter anderem auch eine verdeckt tätige Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. "Man würde deshalb ja auch nicht auf die Idee kommen, ich hätte im Dienste des Verfassungsschutzes agiert", sagte Ströbele.

Die Schüsse auf Ohnesorg gelten als Initialzündung für die Radikalisierung der linken Szene, führte zur Gründung militanter Gruppen wie der RAF oder wenig später der Bewegung 2. Juni. Nach Bekanntwerden der Stasi-Verstrickungen des Polizisten Kurras war eine lebhafte Debatte darüber in Gang gekommen, ob die Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre in der Bundesrepublik neu bewertet werden müsse.

mit Material von AFP/dapd

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